Brüssel. Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Schulden Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Es könnten Milliardenstrafen folgen.
Die italienische Regierung gerät immer weiter unter Druck. Die Koalition befindet sich im Dauerstreit – und nun droht Rom noch ein Strafverfahren wegen der hohen Staatsschulden. Damit drohte die EU-Kommission am Mittwoch. In Brüssel hieß es, ein solches Vorgehen sei aufgrund der Entwicklung des italienischen Schuldenbergs gerechtfertigt. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.
Italiens Schuldenquote, also das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft, betrug 2018 mehr als 132 Prozent. Das ist die zweithöchste in der EU nach Griechenland und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro.
EU-Staaten entscheiden über Strafverfahren gegen Italien
Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken. Genau solche Maßnahmen vermisst die EU seit längerer Zeit.
In Rom regiert seit Sommer 2018 eine Koalition aus der weit rechts stehenden Lega und der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung, die teure Wahlversprechen wie Einführung eines Grundeinkommens und Absenkung des Renteneintrittsalters abgab. Die Koalition ist allerdings schon seit Wochen zerstritten. Regierungschef Giuseppe Conte drohte unlängst sogar mit seinem Rücktritt.
Sein Stellvertreter hingegen konnte zuletzt bei den Europawahlen einen großen Sieg feiern. 35 Prozent holten Matteo Salvini und seine Lega, die sich im Europa-Wahlkampf klar gegen Migranten und Flüchtlinge, gegen Brüssel und die traditionellen Regeln von Demokratie und Rechtsstaat positioniert hatte.
Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten.
Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt. (dpa/rtr/ba)