Berlin. Bei der Europawahl geht es diesmal um nichts weniger als den Fortbestand der EU. Dabei sollte klar sein: Alleingänge nützen niemandem.
Europa hat wieder einmal die Wahl – und diesmal geht es vielleicht um so viel wie noch nie. Wenn am Wahlsonntag 418 Millionen Europäer in 28 Ländern ihr Kreuz machen dürfen, steht über allem die Frage: In welche Richtung entwickelt sich Europa weiter? Wächst es stärker zusammen und findet es zu einer gemeinsamen Stimme in der Welt? Oder siegen die Kräfte, die Europa spalten und nationale Zäune wieder hochziehen wollen?
Wer geglaubt hat, die Einigung Europas ist wie ein Zug, den niemand aufhält, hat sich bitter getäuscht. Noch nie waren die anti-europäischen Kräfte so stark und das gemeinsame, freiheitliche Europa so gefährdet wie heute. Dass es so weit kommen konnte, resultiert sicher auch aus einem Versagen der europäischen Politik.
Europäische Union eine große Erfolgsgeschichte
Längst nicht alles, was in Brüssel auf den Weg gebracht wurde, ist gut gelungen. Beim Thema Flüchtlingspolitik, Grenzsicherung und bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gibt Europa noch immer ein klägliches Bild ab.
Und dennoch ist die Europäische Union eine große Erfolgsgeschichte. Kein Land hat von den offenen Grenzen so profitiert wie der Export- und Reiseweltmeister Deutschland.
Touristen, Pendler, Waren passieren selbstverständlich ungehindert Landesgrenzen und haben ganze Regionen belebt und entwickelt.
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Geht es Europa schlecht, geht es auch uns Deutschen schlechter
Wer grenznah wohnt, erlebt schon länger ein ganz neues Deutschland. Ein Deutschland als Teil einer Euro-Region, bei der es fast schon egal ist, auf welchem Boden man gerade steht. Hauptsache, man verdient gutes Geld, fühlt sich sicher und genießt seine Freiheit.
Geht es Europa schlecht, geht es auch uns Deutschen schlechter. Wird Europa unsicherer, wird auch Deutschland unsicherer. Das sind Fakten, die auch der schlimmste Populist nicht einfach wegdiskutieren kann. Deshalb ist es so wichtig, an diesem Sonntag für stabile Verhältnisse zu sorgen. Denn Europa ist noch lange nicht fertig. Die digitale Revolution, der Schutz des Klimas, die Sicherung des Friedens – all das wird ohne ein einiges Europa nicht zu bewältigen sein.
Der Blick zurück auf Fehler muss sein – aber viel wichtiger ist der Blick nach vorne. Die größten Bewährungsproben stehen Europa vielleicht erst noch bevor. Die Deutschen sind zu Recht stolz auf ihr Grundgesetz, das in diesen Tagen Geburtstag feierte.
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Presse- und Meinungsfreiheit bereits unter Druck geraten
Es hat uns 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Es gilt zwar nur hierzulande, aber seine Werte sind auch die Grundlage eines freien, vereinten Europas. Deshalb ist jede Stimme für diese Werte eine Stimme gegen diejenigen, die Europa spalten und auseinandertreiben wollen.
Es ist erschreckend, wie eine unabhängige Justiz sowie die Presse- und Meinungsfreiheit in Kerneuropa bereits unter Druck geraten sind. Daher muss die politische Botschaft des Wählers am Wahltag lauten: Diese Werte stehen nicht zur Disposition!
„Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal“, beschwor Helmut Kohl drei Jahre vor seinem Tod. Der Satz des Historikers und glühenden Europäers ist heute aktueller denn je.
Brexit-Entscheidung als abschreckendes Beispiel
Was Europa-Spalter anrichten können, ist leider eindrucksvoll bei unseren britischen Nachbarn zu besichtigen. Nach der Brexit-Entscheidung hat sich im Vereinigten Königreich wirklich alles zum Schlechteren gewendet. Währung, Wirtschaft, Stimmung – ein ganzes Land taumelt am Rande der Regierungsunfähigkeit.
Das ist sehr traurig für die Briten, aber ein abschreckendes Beispiel für den Rest Europas und macht klar: Nationale Alleingänge nützen niemandem – außer den schlimmsten Populisten.