Brüssel. Auftakt zur Europawahl: An diesem Donnerstag sind zunächst die Bürger in Großbritannien und den Niederlanden zur Stimmabgabe für das EU-Parlament aufgerufen. Warum so früh – wenn wir erst am Sonntag wählen?
Die Vielfalt bei den Wahlterminen ist nicht das einzig Ungewöhnliche bei der Europawahl der Superlative: Der Flickenteppich bei den Wahlregeln oder exotische Wahllokale lassen auch geübte Wähler staunen. Gewöhnungsbedürftig ist auch der Verstoß gegen ein demokratisches Prinzip.
Wir haben die acht bemerkenswertesten Fakten zur Europawahl zusammengefasst:
Europawahl: Wählen unter Südseepalmen
Die EU-Wahl ist nicht auf Europa beschränkt: Das südlichste Wahllokal befindet sich auf der Insel Reunion im Indischen Ozean. Sie gehört zu Frankreich und damit zur EU. Insgesamt 1,5 Millionen Bürger in den französischen Überseegebieten (von der Karibik bis zur Südsee) können drei der 751 Abgeordneten wählen.
Beim letzten Mal lag die Wahlbeteiligung nur bei 17 Prozent. Die weitesten Wege haben Wähler im finnischen Lappland – teilweise liegen die Wahllokale mehrere Hundert Kilometer weit vom Wohnort entfernt. Die meisten Bürger dort haben schon per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Per E-Mail kann man in einem EU-Land wählen: in Estland. Und so ist auch die Frage beantwortet: Kann man per Briefwahl oder online wählen?
Unterschiedliche Wahltage
Bis auf einige wenige EU-Vorgaben (nur eine Stimme, Verhältniswahlrecht) werden die Abgeordneten nach den jeweiligen nationalen Gepflogenheiten gewählt. Ergebnis ist auch eine verwirrende Vielfalt an Wahlterminen: Großbritannien und die Niederlande wählen wie üblich am Donnerstag.
Die Iren und Tschechen folgen am Freitag, am Samstag sind Lettland, Malta und die Slowakei dran. Alle anderen wählen am Sonntag, auch Deutschland. Gezählt wird überwiegend am Sonntag. Und die Staaten dürfen ihre Wahlergebnisse erst veröffentlichen, wenn alle Wahllokale in der EU geschlossen sind – also erst am Sonntag um 23 Uhr, wenn auch in Italien die Abstimmung endet. Aber ab 18 Uhr am Sonntag gibt es Prognosen für die Länder, die schon gewählt haben.
Flickenteppich beim Wahlrecht
Die nationalen Bestimmungen sorgen für einen Flickenteppich an Vorschriften: In vielen EU-Ländern gelten Sperrklauseln – ein Ergebnis von fünf Prozent brauchen Parteien zum Beispiel in Frankreich, Polen oder Ungarn, damit sie Abgeordnete ins Parlament entsenden können. In kleinen Ländern sind so wenige Mandate zu verteilen, dass niedrige einstellige Ergebnisse sowieso nicht reichen. Ausnahme: In Deutschland, Großbritannien und Spanien gilt keine Sperrklausel, dort können auch kleine Parteien zum Zug kommen. Wir haben analysiert: Wofür stehen die kleinen Parteien bei der Europawahl 2019?
In fünf Ländern – Belgien, Bulgarien, Luxemburg, Estland, Zypern – gilt Wahlpflicht. Wählen darf man in der Regel ab 18 Jahren, in Österreich und Malta ab 16, in Griechenland liegt die Altersgrenze bei 17.
Viele Parteien drängen nach Brüssel
In Deutschland treten 41 Parteien zur Wahl an – so viele wie noch nie bei einer Europawahl. 2014 bewarben sich erst 25 Parteien, 1979 bei der ersten Direktwahl des EU-Parlaments waren es neun. Ein Grund für das große Interesse: die fehlende Sperrklausel seit 2014. Beim letzten Mal reichten 0,6 Prozent der Stimmen (absolut 184.000 Stimmen für die Satirepartei Die Partei), um ein Mandat in Brüssel und Straßburg zu bekommen. Das ist ein Anreiz für kleine Parteien – zusätzlich zur Aussicht auf Wahlkampfkostenerstattung in Deutschland.
In der zu Ende gehenden Wahlperiode sind 14 Parteien aus Deutschland im Parlament vertreten, 232 sind es EU-weit. Die Tatsache, dass in Deutschland so viele Parteien antreten, hat auch zur Folge, dass der Stimmzettel in diesem Jahr außerordentlich lang daherkommt: Wie funktioniert der Stimmzettel aber?
Schillernde Kandidaten
Das EU-Parlament lockt auch schillernde Ex-Politiker, Sportler und andere Prominente an: In Italien kämpft etwa Ex-Premier Silvio Berlusconi (82) um ein Mandat. Aus Italien wollen auch der Urenkel und die Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini, Caio Giulio Cesare Mussolini und Alessandra Mussolini, für rechtsradikale Parteien ins Parlament.
In Rumänien bewirbt sich Tennislegende Illie Nastase (72), in Litauen Ex-Basketballstar Sarunas Marciulionis (54). TV-Köchin Sahra Wiener tritt in Österreich für die Grünen an. Und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will auf einer europaweiten linken Liste Abgeordneter werden. Das sind die Parteien und ihre Spitzenkandidaten.
Nicht jede Stimme zählt gleich
Die Europawahl ist zwar frei, direkt und geheim – aber eines der zentralen demokratischen Prinzipien, dass jede Wählerstimme gleich viel wert sein muss, gilt hier nicht. In den großen Staaten wie Deutschland oder Frankreich entfallen auf ein Mandat viel mehr Bürger als in den kleinen Staaten: Jeweils 860.000 Bürger kommen auf einen der 96 deutschen Abgeordneten, 80.000 sind es für einen der sechs Parlamentarier aus Malta.
Der Grund: Jeder der 28-EU-Staaten soll mindestens sechs Abgeordnete stellen, um das nationale politische Spektrum abzubilden. Bei gleichem Stimmengewicht hätte das Parlament so 7563 Abgeordnete. Selbst wenn Malta nur einen Abgeordneten stellen würde, hätte das Parlament immer noch 1262 Mitglieder, darunter 410 aus Deutschland. Deshalb gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität – übrigens ähnlich wie im Bundesrat.
Undemokratisch, wie Kritiker meinen, ist das EU-Parlament damit nicht. Unproblematisch ist es aber auch nicht: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, das Parlament sei vor allem wegen der fehlenden Stimmengleichheit keine vollwertige Volksvertretung.
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Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung sinkt seit der ersten Direktwahl 1979 (62 Prozent) kontinuierlich. Zuletzt lag sie 2014 bei 42,6 Prozent, in Deutschland bei 48,1 Prozent.
Weniger Diäten, höhere Kosten
Ein EU-Abgeordneter bekommt jeden Monat 8757 Euro an steuerpflichtigen Diäten, spürbar weniger als die Kollegen im Bundestag: Die Diäten im Bundestag liegen derzeit bei 9780,28 Euro, zum 1. Juli steigen sie auf 10.083,45 Euro. Dazu kommt für die EU-Abgeordneten ähnlich wie im Bundestag eine Kostenpauschale von 4513 Euro monatlich unter anderem für Wahlkreisbüros. Weil das EU-Parlament aber mit Brüssel, Straßburg und Luxemburg gleich drei Standorte hat und in 24 Amtssprachen arbeitet, sind die Gesamtkosten deutlich höher: Der Jahresetat des EU-Parlaments liegt 2019 bei rund zwei Milliarden Euro, der des Bundestags bei 340 Millionen Euro.