London. Sollen die Briten nochmal über einen Brexit entscheiden? Premier May will das Parlament über ein zweites Referendum abstimmen lassen.
Theresa May will das Unterhaus in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Dies werde Teil eines geänderten Gesetzes zum Brexit sein, sagte die britische Premierministerin bei einer Rede in London am Dienstag.
May machte die Ankündigung im Rahmen einer Rede über ihre jüngsten Brexit-Pläne. Vor drei Jahren hatte es das erste Referendum gegeben: Bei der Volksabstimmung im Juni 2016 hatte es eine knappe Mehrheit für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gegeben.
Parlament hat Mays Brexit-Deal schon dreimal abgelehnt
Premier May hat es bislang nicht geschafft, im Parlament eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu finden. Das Abkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hat, ist im Unterhaus in London schon dreimal abgelehnt worden. Allerdings findet sich auch keine Mehrheit für einen „harten Brexit“ ohne Abkommen.
Die Regierungschefin stellte am Dienstag in einer Rede ihren Zehn-Punkte-Plan für ihr weiteres Vorgehen vor. Und betonte, dass sie selbst gegen ein zweites Referendum sei: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir diesen Weg gehen sollten, denn ich finde, wir sollten das Ergebnis des ersten Referendums umsetzen – und die Briten nicht darum bitten, ein zweites Mal abzustimmen“, sagte Theresa May laut der Dokumentation ihrer Rede im „Guardian“.
Sie sei sich der emotionalen Bedeutung dieser Frage für die Abgeordneten bewusst. Wer von ihnen ein zweites Referendum wolle, müsse für ihren neuen Gesetzesvorschlag stimmen. Dieser ist notwendig, um das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen in Kraft zu setzen.
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May legt geändertes Brexit-Gesetz vor und hofft auf mehr Unterstützung
Durch Änderungen hofft May, genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May. Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May auch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion.
Die erste Frist für den EU-Austritt der Vereinigten Königreichs wäre der 29. März 2019 gewesen. Inzwischen ist die Frist von der EU auf den 31. Oktober verschoben worden. Selbst wenn das Vereinigte Königreich dann die EU verlassen sollte: Vorher sind die Briten und Nordiren am 23. Mai zur Europawahl aufgerufen. (dpa/moi)