Berlin. Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen Kopftücher in Kindergärten und Grundschulen aus. Sie befürwortet die Debatte über ein Verbot.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen ausgesprochen. Dies habe „mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so“, sagte Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion.
Zuvor hatte Österreich ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Sie halte „eine Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.
Zuvor forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in Berlin, Annette Widmann-Mauz, ein Kopftuchverbot für Kinder an Schulen zu prüfen.
„Frage der Gleichstellung“
„Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – sollten geprüft und angegangen werden“, so Widmann-Mauz.
Auch die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier spricht sich gegenüber der „Bild“-Zeitung für ein Kopftuchverbot aus. „Das ist für mich keine religiöse, sondern eine gesellschaftliche Frage, eine Frage der Gleichstellung.“
Wissenschaftler halten Kopftuchverbot für grundgesetzwidrig
Am Mittwoch hatte das Parlament in Österreich ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre ein solches Verbot in Deutschland wohl grundgesetzwidrig. Bereits seit Januar 2017 beschäftigt sich der Fachbereich „Verfassung und Verwaltung“ mit dem Thema.
Mehrere vom Grundgesetz geschützte Bereiche wären von einem Kopftuchverbot betroffen: die Glaubensfreiheit der Mädchen und das Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht zu bestimmen.
Zwar darf der Staat den Unterricht inhaltlich und didaktisch gestalten, doch die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass ein generelles Kopftuchverbot für Schülerinnen wohl nicht gerechtfertigt ist.
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Lehrerverband: „Kopftücher in der Schule sind integrationsfeindlich“
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, vermutet, dass von den Eltern schon auf kleine Mädchen Druck ausgeübt werde, das Kopftuch zu tragen. „Kopftücher in der Schule sind integrationsfeindlich, weil sie bereits in Kindergärten und Grundschulen zur äußerlichen Abgrenzung beitragen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er würde laut dem Bericht deshalb ein Verbot in Kindergärten und Grundschulen begrüßen.
Kritisch sieht der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, ein Kopftuchverbot: „Das pauschale Verbot eines Kopftuches wie in Österreich benachteiligt auch die Mädchen, die sich freiwillig für das Tragen eines Kopftuches als Zeichen ihrer Religion entschieden haben“, sagte er der „Bild-Zeitung“. Er verwies auf die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit.
„Schulen müssen Orte der sein“
Unterstützung bekommt der CDU-Politiker dafür von mehreren Seiten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa spricht sich gegen ein generelles Kopftuchverbot aus. „Schulen müssen Orte der religiösen Toleranz sein“, sagte dessen Direktorin Beate Rudolf.
Kommentar: Religionsfreiheit? Das Kopftuch ist nichts für Kinder
Zwar gebe es Einzelfälle, in denen Mädchen das Kopftuch unter Zwang der Eltern, des Umfelds oder auf Druck anderer Schülerinnen und Schüler tragen, doch das sei kein Grund für ein generelles Verbot. „Ein Verbot im Einzelfall muss das letzte Mittel sein, vorher müssen alle pädagogischen Mittel ausgeschöpft sein“, sagte Rudolf.
Kopftuchverbot treibe Muslime in Arme von Fundamentalisten
Erst Anfang Mai hatte das Institut eine Studie veröffentlicht, die Religionsfreiheit an Schulen untersucht hatte. Darin heißt es unter anderem, dass die Menschenrechte von Kindern auch in der Schule gelten, das betreffe auch die Religionsfreiheit. Sie habe Zutrauen zu den Lehrern, dass die im Unterricht ihren pädagogischen Spielraum einsetzen, um Kinder in ihrer persönlichen Religionsfreiheit zu stärken und einem Zwang, das Kopftuch zu tragen, entgegen zu wirken, sagte Rudolf.
Ein Kopftuchverbot für Kinder habe zudem eine „stigmatisierende und polarisierende Wirkung“ und treibe so Muslime in die Arme religiöser Fundamentalisten. Man schwäche damit auch die Position liberaler und feministischer Muslime, die ein Kopftuch auch aus eigener Entscheidung tragen. (dpa/moi)