Kommentar

Grundgesetz und Europäische Union: Ein Land, zwei Anker

FILE PHOTO: A demonstrator holds an European flag as he takes part in a protest in front of the European Parliament as Members of the European Parliament debate on modifications to EU copyright reforms in Strasbourg, France, March 26, 2019. REUTERS/Vincent Kessler/File Photo

FILE PHOTO: A demonstrator holds an European flag as he takes part in a protest in front of the European Parliament as Members of the European Parliament debate on modifications to EU copyright reforms in Strasbourg, France, March 26, 2019. REUTERS/Vincent Kessler/File Photo

Foto: Vincent Kessler / Reuters

In finsteren weltpolitischen Zeiten geben Grundgesetz und EU den Deutschen Halt. Warum das nicht selbstverständlich und so wichtig ist.

Berlin. Wir leben in düsteren weltpolitischen Zeiten. Infolge der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran herrscht Kriegsgefahr in Nahost. Der Atom-Streit mit Nordkorea schwelt trotz aller zirkusartigen Gipfel-Shows weiter. In der Öl-Hochburg Venezuela droht ein Bürgerkrieg.

Auch Europa ist keine Insel der Seligen. Sorgen bereiten die hohe Arbeitslosigkeit vor allem im Süden sowie die Ausbreitung rechtspopulistischer Parteien. In Deutschland macht sich das Gefühl breit, dass die fetten Jahre vorbei sind.

Dennoch gibt es hierzulande zwei wichtige Anker. Die Bundesrepublik blickt in diesem Monat auf 70 Jahre Grundgesetz zurück. In einer Welt, in der Menschenrechte und Pressefreiheit vielerorts mit Füßen getreten werden, ist die deutsche Verfassung ein Schatz.

Grundgesetz und EU: Alles keine Selbstverständlichkeit

Sie zieht mit Blick auf Humanität, Demokratie und Rechtsstaat die Lehren aus der Nazi-Tyrannei. Die soziale Marktwirtschaft ist ein Modell, um das Deutschland oft beneidet wird. Gesetzliche Krankenversicherung und kostenlose Bildung sind ein hohes Gut. Selbstverständlich ist dies nicht, wenn man über den Tellerrand schaut.

Das Gleiche gilt für die Europäische Union. Die Gemeinschaft, deren erste Stufe Anfang der 1950er-Jahre gegründet wurde, ist eine Erfolgsgeschichte. Der Kontinent, der in zwei verheerende Weltkriege mit insgesamt mehr als 70 Millionen Toten verstrickt war, hat sich für Frieden und Zusammenarbeit entschieden. 62 Prozent der EU-Bürger – der höchste Wert seit 25 Jahren – halten die Mitgliedschaft ihres Landes in dem Staatenverbund für eine gute Sache. In Deutschland sind es sogar 81 Prozent.

Zahlen, die sich vor allem aus dem Blick auf die Vergangenheit speisen. Doch wird die Gegenwart beurteilt, ist die Situation in der EU widersprüchlich. Es vagabundieren viele Selbstzweifel. Unterschiedliche Sichtweisen über die Kompetenzen von Brüssel, Wirtschafts-, Sozial- und Flüchtlingspolitik spalten die Union. Die Linien verlaufen zwischen Nord und Süd, Ost und West.

Europawahl: Viele Bürger noch unentschlossen – Parteien können das nutzen

Ein Großteil der Europäer wünscht sich offenbar einen Wandel. Doch in welche Richtung – daran scheiden sich die Geister. So gewann bei den niederländischen Provinzwahlen im März die immigrationsfeindliche Partei Forum für Demokratie.

Bei den Präsidentenwahlen in der Slowakei im gleichen Monat siegte die sozialliberale Politikerin Zuzana Caputová. Beide Urnengänge waren ein Denkzettel gegen den Status quo: in den Niederlanden gegen die lange dominierenden Mainstream-Parteien, in der Slowakei gegen die tonangebenden Rechtspopulisten.

Nach einer Umfrage des Instituts YouGov sind knapp zwei Wochen vor der Europawahl noch viele Bürger unentschlossen. Unter denjenigen, die wählen wollen, sind 70 Prozent Wechselwähler. Die Parteien und Kandidaten können sie überzeugen, wenn sie über gute Konzepte verfügen.

Europa kann Gegenwart und Zukunft gewinnen

Europa ist dann in der Lage, die Gegenwart und die Zukunft zu gewinnen, wenn es sich als ein Kontinent der Chancen definiert. Es geht dabei in erster Linie um die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Andernfalls lachen sich Chinesen und Amerikaner ins Fäustchen. Umverteilung und pure Alimentation sind der falsche Weg.

Staatliche Gelder müssen noch viel mehr in Bildung und Weiterbildung fließen. Die Stärkung der beruflichen Qualifikation ist die beste Sozialpolitik – hier gibt es gewaltigen Nachholbedarf. Der zweite EU-Pfeiler ist Sicherheit: noch engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror und eine europäische Verteidigung. Europas Erfolgsrezept muss lauten: Nicht verzetteln. Weniger ist mehr.

• In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. So funktioniert der Stimmzettel. Gewählt werden kann per Brief, aber nicht online. Alle Parteien und Spitzenkandidaten, die zur Wahl stehen.