Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn will Masern-Impfungen zur Pflicht machen. Bei Missachtung drohen Strafen. Wie viele betroffen sind.
Ohne eine Impfung gegen Masern soll in Zukunft kein Kind mehr eine Kita oder eine Schule besuchen: Das will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einem Bericht zufolge durchsetzen. Hunderttausende wären betroffen.
Was in seinem Gesetzentwurf steht, hat der CDU-Politker der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen. Wer dort schon jetzt betreut wird, muss den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen“, sagte Spahn in einem Interview.
Masern-Impfpflicht auch für Lehrer und Krankenhaus-Personal
Demnach soll die Masern-Impfpflicht auch für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und das Personal in medizinischen Einrichtungen gelten. Spahn hatte Vorschläge für eine Impflicht für Mai angekündigt. Auch die SPD unterstützt verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen. Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen.
Der Nachweis soll dem Bericht zufolge über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen. „Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen“, sagte der Gesundheitsminister der „Bild am Sonntag“.
Impfpflicht: Hunderttausende Betroffene – 361.00 Kinder bisher ohne Masern-Schutz
Mit der geplanten Pflicht zur Masern-Impfung für Kinder und bestimmte Berufsgruppen müssten sich nach einem Medienbericht rund 600 000 Menschen nachträglich impfen lassen. Das hätten Schätzungen des Gesundheitsministeriums ergeben, berichtete die „Bild“-Zeitung (Montag).
Demnach befinden sich in Kitas und Schulen derzeit rund 361.000 nichtgeimpfte Kinder. In solchen Gemeinschaftseinrichtungen sowie in Krankenhäusern und Arztpraxen seien zudem schätzungsweise 220.000 Angestellte zur Impfung gezwungen.
Masern-Impfpflicht in Deutschland ab 1. März 2020
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Masern-Impfpflicht in Deutschland ab 1. März 2020 gelten soll. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Es geht dem Gesundheitsminister darum, die Impf-Raten deutlich zu steigern.
Unter anderem in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen sei es in den letzten Jahren zu großen Ausbrüchen gekommen. Allein bis Anfang März 2019 seien dem Robert-Koch-Institut bereits 170 Masernfälle gemeldet worden.
Bußgeld von bis zu 2500 Euro für ungeimpfte Schulkinder
Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. „Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind.“ Wegen der Schulpflicht könnten Kinder und Jugendliche selbstverständlich auch bei fehlender Impfung nicht ausgeschlossen werden. „Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro.“ Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.
Spahn zufolge entstehen dem einzelnen Bürger keine Kosten durch die Impfpflicht. „Das zahlen die Krankenkassen“, sagte der Minister der Zeitung. „Die Masern-Impfung kostet rund 60 Euro. Eine Maserninfektion mit möglichen Folgeerkrankungen ist dagegen ein Vielfaches teurer.“
Masern-Impfungen sollen bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein
Impfungen gegen Masern sollten künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. „Es geht darum, jeden Arztbesuch zu nutzen, um den Impfstatus zu überprüfen und zu impfen“, sagte Spahn. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen: „Er könnte an Schulen und Kitas Impfungen anbieten.“
Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impflicht kein Allheilmittel zur Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. „Zwang ist nicht die einzige Lösung“, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen in Brüssel. „Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein.“ Bisher gibt es eine Impfpflicht in zehn EU-Ländern. Allerdings erreichen nur vier EU-Staaten die nötige Impfrate.
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Jens Spahn: „Ich will die Masern ausrotten“
Gerade veröffentlichten Daten zufolge sind etwa sieben Prozent der Schulanfänger in Deutschland nicht ausreichend gegen Masern geschützt. Bei der entscheidenden zweiten Impfung gegen das hoch ansteckende Virus erreichen bisher nur Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die angestrebte Quote von mindestens 95 Prozent geimpften Kindern. Das ging aus bei Schuleingangsuntersuchungen 2017 erhobenen Daten hervor, die das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin veröffentlichte.
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Spahn sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich will die Masern ausrotten. Aber dafür müssen nicht 93, sondern mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht.“ Erwiesenermaßen seien die Risiken einer Impfung um ein Vielfaches geringer als die Risiken einer Erkrankung. Das gelte besonders bei Masern. „Im Übrigen: Die sehr seltenen Impfschäden werden gesetzlich entschädigt.“
Spahns Entwurf wird dem Bericht zufolge derzeit in der Regierung abgestimmt. Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt eine Masern-Impfpflicht. Spahn geht davon aus, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber entscheiden wird. (dpa/moi)