Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Paketdienste stärker in die Pflicht nehmen. Die Arbeitgeberverbände aber halten nichts davon.
Die Arbeitgeber lehnen zusätzliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozialstandards bei Paketdiensten ab. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemacht.
„Der Staat darf seine Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht einfach auf andere Unternehmen überwälzen“, sagte Peter Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Die Firmen hätten keine vergleichbaren Kontrollmöglichkeiten gegenüber anderen Unternehmen wie der Staat. „Wenn der Staat Kontrolldefizite bei den Sozialversicherungsbeiträgen sieht, muss er seine Kontrollen verbessern statt rechtstreuen Unternehmen neue Haftungsrisiken aufzudrücken“, sagte Kampeter.
Paketdienste: Arbeitsminister Heil will in Sachen Mindestlohn nachsteuern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der jetzt mit anderen Ministerien in der Bundesregierung abgestimmt werden soll. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dagegen bereits Widerstand angekündigt.
Heil reagiert mit seinen Gesetzesplänen auch auf scharfe Kritik des Chefs der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, an den Arbeitsbedingungen von Paketboten. In der Branche hätten sich „zum Teil mafiöse Strukturen etabliert“, hatte Bsirske im Februar im Gespräch mit unserer Redaktion gesagt. Bsirske kritisierte die Paketdienste unter anderem wegen falscher Pässe für die Mitarbeiter und geringen Löhnen.
„Unternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen“, sagte Bsirske. Viele hätten gefälschte Pässe. Der Gewerkschaftschef berichtete außerdem von Stundenlöhnen von 4,50 Euro oder sechs Euro und von Arbeitszeiten von zwölf oder sogar 16 Stunden pro Tag.
Die Paketdienste reagierten später auf die „Mafia“-Vorwürfe des Verdi-Chefs.
Heils „Nachunternehmerhaftung“ gibt es bereits in anderen Branchen
Arbeitsminister Heil verteidigte seine Pläne im ARD-„Morgenmagazin“, indem er sagte: „Wir wollen, dass wir fairen Wettbewerb haben auf dem Paketmarkt, damit die ehrlichen Unternehmen nicht die Dummen sind.“ Arbeitnehmer sollten den sozialen Schutz bekommen, der ihnen zustehe. Dafür brauche es einen klaren Rechtsrahmen.
Diese rechtlichen Bedingungen will Heil mit der so genannten „Nachunternehmerhaftung“ schaffen. Dabei wird der Hauptauftraggeber dafür haftbar gemacht, dass seine Subunternehmen den Mindestlohn nicht unterlaufen und ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Diese Regelung gibt es bereits seit mehr als 15 Jahren in der Baubranche und seit zwei Jahren auch in der Fleischindustrie. Dort wird sie auch nach Ansicht der Arbeitgeber erfolgreich praktiziert. „Genau das will ich übertragen, auch auf den Logistikbereich“, sagte Minister Heil.
Peter Altmaier wart vor zu viel Bürokratie
Wirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen meint, die Regel bedeute zusätzliche Bürokratie. Damit dürfe man Unternehmen in konjunkturell schwieriger Lage nicht belasten. Heil mag das als Argument nicht gelten lassen: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz umgangen werden.“ Das dürfe in einer sozialen Marktwirtschaft kein Wirtschaftsminister und kein Arbeitsminister zulassen.
Die Arbeitgebervereinigung BDA warnte davor, die neuen Gesetzespläne würden „unverhältnismäßige Haftungsrisiken für die betroffenen Unternehmen bedeuten“, wie Hauptgeschäftsführer Kampeter erklärte. Die Haftung könne lange Zeiträume und damit hohe Beträge betreffen.
Zudem gebe es für niemanden eine verlässliche Möglichkeit auszuschließen, dass ein Vertragspartner Rechtsverstöße begeht: „Wer sich als Arbeitgeber nicht an Recht und Gesetz hält und Beschäftigten nicht den vollen Lohn zahlt und Sozialbeiträge vorenthält, kann und muss nach geltenden Vorschriften bestraft werden“, verlangte Kampeter.
Die Grünen wollen demnächst im Bundestag einen eigenen Gesetzesantrag einbringen, um die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche einzuführen: „Dann können sich die großen Paketdienste nicht länger hinter Subunternehmen verstecken, wo teilweise ausbeuterische Bedingungen für die Mitarbeiter herrschen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion am Wochenende. (Philipp Neumann)