Berlin. Die Kommunen fordern 100 Milliarden Euro, um sie in die Infrastruktur zu investieren. Zugleich soll der Staat Sozialausgaben begrenzen.

Die Kommunen fordern ein Investitionspaket von 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Er plädiere „für ein langfristiges und nachhaltiges Investitionsprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre, um den Investitionsrückstand in den Kommunen aufzuholen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, unserer Redaktion. „Die Kommunen haben einen Investitionsrückstand von über 159 Milliarden Euro.“

Landsberg plädiert für mehr Geld für Straßen, Wege, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Breitbandinfrastruktur. „Wer hier ansetzt, der schafft Nachfrage und damit auch Wachstum“, sagte Landsberg mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur.

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Zugleich fordert Landsberg, dass die Politik „endlich den Mut hat, die stets galoppierenden Sozialausgaben wirksam zu begrenzen und stärker auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren“. Allein der Bundeshaushalt weise mehr als 170 Milliarden Euro und damit 50 Prozent nur für die Bereiche Arbeit und Soziales aus. „In Teilen der Bevölkerung herrscht eine Art Vollkaskomentalität – das Gefühl, der Staat könne immer mehr und alles leisten“, sagte Landsberg. „Dabei wird verkannt, dass der Staat nur das verteilen kann, was er den Menschen vorher über Steuern und Abgaben abgenommen hat.“