Artikel 13/17

EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen

Das Europäische Parlament hat der Urheberrechtsreform schon zugestimmt.

Das Europäische Parlament hat der Urheberrechtsreform schon zugestimmt.

Foto: Jean-Francois Badias / dpa

Am Montag stimmten die EU-Staaten der umstrittenen Reform endgültig zu. Kritiker befürchten Zensur durch Upload-Filter.

Brüssel. Nach dem EU-Parlament hat auch der EU-Rat seine Zustimmung zur umstrittenen Urheberrechtsreform erteilt. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja.

Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Die Mitgliedsstaaten haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Urheberrecht: Deutschland will Upload-Filter verhindern

Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Teile der Reform gab, betonte die Bundesregierung zuletzt, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. Bis zum Sonntagabend arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung für die Abstimmung, in der dieses Ziel festgehalten wird.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Diesen hatte das Europaparlament Ende März gebilligt.

Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Im Februar hatten die Länder der Reform schon einmal zugestimmt.

Ohne Deutschlands Stimme wäre Urheberrechtsreform gescheitert

Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird, war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.

Kritiker fürchten durch Upload-Filter Zensur im Netz

Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Kritiker stoßen sich an diesen Upload-Filtern. Auch FDP-Chef Christian Lindner warnte vor Kurzem vor einer „Zensur-Infrastruktur“ durch Upload-Filter. Die deutsche Wikipedia hatte sich aus Protest zum ersten Mal für einen Tag abgeschaltet.

Auch umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

(dpa/cho)