Urheberrechtsreform

Lindner warnt vor „Zensur-Infrastruktur“ durch Upload-Filter

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, ist der Ansicht, dass man Upload-Filter im Netz verhindern müsse.

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, ist der Ansicht, dass man Upload-Filter im Netz verhindern müsse.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

FDP-Chef Lindner hält automatische Upload-Filter im Internet für problematisch. Eine Chance sieht er in der Blockchain-Technologie.

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne „der Beginn einer Zensur-Infrastruktur sein“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Wir sollten im nationalen Recht alles dafür tun, um das zu verhindern.“

Er setze auf die Vertragsfreiheit, betonte Lindner. „Am besten wäre ein Modell, in dem sich Plattformbetreiber mit den Anbietern von Inhalten einigen.“ Als Beispiel nannte er die Musikindustrie mit der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.

„Warum soll sich das nicht ins Internet übertragen lassen? Technologien wie Blockchain bieten dabei neue Möglichkeiten“, regte der Parteichef an. Bei Blockchain handelt es sich um mehrfach abgesicherte Datenbanken, die ohne zentrale Kontrollinstanz auskommen. Das Europaparlament hatte im vergangenen Monat trotz massiver Proteste einer Reform des Urheberrechts zugestimmt. (FMG)