Berlin. Zehntausende wollen am Sonnabend in Berlin demonstrieren. Wirtschaftsverbände warnen vor dem Volksbegehren zur Enteignung.
Teure Mieten, lange Schlangen bei Terminen zur Wohnungsbesichtigung und spekulativer Leerstand – immer mehr Menschen haben vor allem in Städten Probleme, eine passende Wohnung zu finden. Am heutigen Sonnabend werden deshalb Zehntausende Menschen zur Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ in der Berliner Innenstadt erwartet. Ein Bündnis aus rund 100 Mieterinitiativen, Verbänden und Vereinen hat dazu aufgerufen.
„Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer, nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt“, heißt es in dem Aufruf.
Die „Mietenwahnsinn“-Demo in Berlin: Die Reportage von der Demonstration lesen Sie hier
Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Alexanderplatz, führt über die Karl-Marx-Allee und Warschauer Straße zum Schlesischen Tor und endet vor der Arena in Treptow, wo zum gleichen Zeitpunkt eine Immobilienmesse stattfindet.
Durch die Demonstration kommt es zu folgenden Verkehrseinschränkungen
• Sperrung der Alexanderstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Otto-Braun-Straße ab ca. 11:00 Uhr
• Für den Bereich der Warschauer Straße wird eine Vollsperrung (beide Richtungen) mit Beeinträchtigungen der Tram erwartet.
• Die Puschkinallee/Eichenstraße soll für den Linienverkehr frei gehalten werden.
„Wohnen darf keine Ware sein“
„Wir wollen, dass Berlin zunehmend unattraktiv für Immobilieninvestoren wird“, sagt Susanne Schmid vom Bündnis der Demo-Veranstalter am Freitag. „Das Kapital verteuert die bestehenden Wohnungen, kauft die wenigen leeren Grundstücke zu horrenden Preisen und erschwert das Leben in Berlin.“ Der Wohnungsmarkt müsse dringend zurückgedrängt werden. „Wohnen darf keine Ware sein“, sagt Schmid.
Die Demonstration bildet gleichzeitig den Auftakt zu der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienbesitzer. Das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat es vor allem auf den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen abgesehen. Er besitzt bundesweit 160.000 Wohnungen, davon allein 112.000 in Berlin. Das Unternehmen steht wegen seines umstrittenen Umgangs mit Mietern in der Kritik.
Enteignungen sind in der Landesregierung umstritten
Auch mehrere Vertreter der Regierungsfraktionen haben ihre Teilnahme angekündigt, darunter auch Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) – und das, obwohl sich die Demonstration gegen die Politik der Landesregierung richtet. „Ich weiß um die Sorgen der Mieter in der Stadt“, sagt die Wohnungsexpertin der SPD, Iris Spranger. „Ich bin Mitglied des Mietenbündnisses und gehe deshalb zur Demonstration.“ Das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsbesitzer werde sie dagegen nicht unterschreiben. „Eine Enteignung würde auch alte Genossenschaften und kirchliche Wohnungsunternehmen betreffen“, sagte Spranger zur Begründung. Sie spricht sich grundsätzlich gegen Enteignungen aus.
Die Grünen sind noch unentschieden
In der Berliner Regierung ist der Umgang mit dem Volksbegehren umstritten. Während die Linke Enteignungen als letztes Mittel in der Auseinandersetzung mit Hauseigentümern unterstützt, sind die Grünen noch unentschieden. Zwar sieht auch Parteichef Werner Graf Enteignungen als geeignetes Mittel, um mit Wohnungsunternehmen „auf Augenhöhe“ zu verhandeln, wie er im Vorfeld der Demonstration sagte, die Partei will sich aber erst auf einem kleinen Parteitag im Mai eine abschließende Meinung bilden. „Wo und wie wir wohnen, ist in Berlin zur zentralen sozialen Frage geworden“, sagt Graf. Weder eine Enteignung allein oder der Mietendeckel werde das Problem lösen. „Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen.“ Auch die Grünen werden an der Demonstration teilnehmen, nicht aber das Volksbegehren unterstützen.
Vor dem Start des Volksbegehrens haben dagegen Berliner Wirtschaftsverbände noch einmal eindringlich vor einem solchen Schritt gewarnt. „Enteignung führt ins Abseits“, sagt die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern. „Den Menschen macht der deutlich angespannte Berliner Wohnungsmarkt Sorgen. Das ist nachvollziehbar“, so Kern. „Eine Enteignung wäre aber der völlig falsche Weg, um diese Probleme zu lösen. In einem angespannten Markt hilft nur die Ausweitung des Angebots – in diesem Fall also Neubau, Neubau, Neubau.“
„Ein klassisches Eigentor“
Ähnlich argumentiert der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. „Die Unterstützer des Volksbegehrens sind dabei, ein klassisches Eigentor zu schießen. Das Ergebnis der Initiative werden nicht sinkende, sondern weiter steigende Mieten sein“, sagt er. „Investoren, denen die Politik mit Enteignungen droht, sind schon jetzt in großer Sorge. Sie werden in Zukunft einen großen Bogen um Berlin machen und lieber woanders bauen.“ Als Folge würden Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter auseinanderklaffen. IHK-Präsidentin Beatrice Kramm sagt: „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung.“
Der Streit erregt bundesweit Aufmerksamkeit
Der Streit um mögliche Enteignungen und das Volksbegehren in Berlin hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Die bayerische CSU hat die Berliner Debatte am Freitag scharf kritisiert. „Die ständigen Forderungen aus der linken Ecke nach Enteignungen von Immobilienbesitzern sind eine schwachsinnige Debatte von vorgestern“, sagte Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) am Freitag in Richtung Hauptstadt.
Auch die Bundes-CDU blickt kritisch auf die Berliner Diskussion. „Mit der Enteignungsdebatte bewegen wir uns in Richtung Planwirtschaft 2.0“, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan Luczak. „Die Enteignungen dienen dem Senat dazu, vom eigenen Versagen abzulenken.“