Debatte um Enteignungen: Kritik an Vorstoß von Robert Habeck

Stetig steigende Mieten und Immobilienpreise haben zu einer politischen Debatte um das Thema Enteignung geführt. Die Kritik ist laut.

BerlinIn vielen Städten steigen die Mieten, Immobilien werden auch immer teurer. Das hat nun eine Debatte um das Thema Enteignung ausgelöst, das auch vom Grundgesetz möglich gemacht wird. Demonstranten hatten das Thema am Wochenende in Deutschland auf die Straße getragen. Und auch eine politische Diskussion ist entbrannt.

Ausgelöst hatte die Debatte der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck. Er hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, dass er sich Enteignungen unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen könne. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, hatte Habeck der „Welt am Sonntag“ (Bezahlinhalt) gesagt.

Für den Vorschlag bekam der Grünen-Politiker Zuspruch – vor allem aber Kritik.

Enteignungen von Vermietern vom Grundgesetz vorgesehen

Habecks Vorschlag: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll umgehend anordnen, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Außerdem forderte er ein strengeres Vorgehen gegen ausufernde Forderungen von Bodenspekulanten. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“, sagte Habeck. Das Grundgesetz sehe solche „Enteignungen zum Allgemeinwohl“ ausdrücklich vor.

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Kritik an Habeck-Vorstoß von vielen Seiten

• CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte Habeck dafür scharf. „Wer wie Herr Habeck nach dem Motto ,Enteignen statt Bauen’ handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage“, sagte er dieser Redaktion. „Ideologie löst keine Probleme und Ideen aus der linken Mottenkiste schaffen auch keinen neuen Wohnraum.“

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte Enteignungen „sozialistische Ideen“, die mit bürgerlicher Politik nichts zu tun hätten.

• Auch der Städte- und Gemeindebund warnte mit Blick auf Investoren vor den negativen Folgen der Debatte „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Passauer Neuen Presse“. Er nannte die Hoffnung, Enteignungen großer Wohnungskonzerne könnten die Wohnungsnot lindern, einen „Irrglauben“.

• SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich ebenfalls gegen Enteignungen ausgesprochen. SPD-Bundesvize Ralf Stegner widersprach ihr aber. Enteignungen seien ein letztes „Notwehrrecht“ des Staates, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.