Berlin. Donald Trump fordert von Deutschland mehr Rüstungsausgaben – und die Regierung macht sich mit einem peinlichen Eiertanz angreifbar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gönnt sich einen kleinen Ausflug ins Reich der Nostalgie: An diesem Freitag trifft sie den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in Berlin. Es wird einen warmen Regen von schönen Erinnerungen geben. Aber die Ablenkung vom Regierungsalltag nützt nichts.
Denn die Realität des Jahres 2019 heißt nicht Obama, sondern Donald Trump. Anlässlich des 70. Geburtstags der Nato wetterte der Präsident zum wiederholten Mal gegen die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben der Deutschen. Der Stil ist zwar zu krawallig, der Ton überzogen. Und sicher steckt hinter dem Polit-Machismo eine gehörige Portion Wahlkampf – 2020 geht es wieder um den Einzug ins Weiße Haus.
In der Sache hat Trump recht
Doch in der Sache hat Trump recht. Warum soll der amerikanische Steuerzahler die Hauptlast der Nato schultern?
Die Bereitschaft der USA, den Weltpolizisten zu spielen, hatte bereits unter Obama deutlich abgenommen. Er ordnete den Rückzug der Amerikaner aus dem Irak und aus Afghanistan an. Einige im Westen bedauerten dies später, weil Russland im syrischen Bürgerkrieg militärisch intervenierte und sich handstreichartig zur Ordnungsmacht erhob.
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Was in Deutschland gerne vergessen wird: Die Klage über die mangelnde Lastenteilung innerhalb der Nato wurde von vielen US-Regierungen erhoben: Sie ist ein alter Hut. Aber noch nie war die Kritik so schrill wie unter Trump.
Die Bundesregierung vollführt einen peinlichen Eiertanz
Deutschland macht sich in diesem Punkt ohne Not angreifbar. Zwar hatte der Nato-Gipfel in Wales 2014 beschlossen, bis 2024 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung lediglich anzustreben. Aber die Bundesregierung vollführt einen peinlichen Eiertanz. Erst sagt die Kanzlerin das 1,5-Prozent-Ziel zu, dann sinkt der Wert gemäß den Eckwerten für die Haushaltsjahre bis 2023 auf 1,26 Prozent. Verlässlichkeit sieht anders aus.
(von Michael Backfisch)