Kommentar

Pension des Altkanzlers ist eine Frage des Anstands

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Foto: Federico Gambarini / dpa

Der Bundestag hat die Regeln für Altkanzler und Ex-Bundespräsidenten verschärft. Das betrifft Büropersonal ebenso wie den Ehrensold.

Berlin. Die Qualität eines Staatswesens kann man auch danach beurteilen, wie es mit verdienten ehemaligen Amtsträgern umgeht. Daran gemessen steht Deutschland spitze da.

Altkanzler und Ex-Bundespräsidenten genießen großzügige Privilegien. Man kann sagen: Wer in diesen Ämtern war, muss sich um den Rest des Lebens keine Gedanken mehr machen.

Bundeskanzler und Bundespräsidenten sind Vorbilder – auch nach ihrer Amtszeit

Jetzt hat der Haushaltsausschuss neue Richtlinien erlassen und das ist gut so. Ex-Bundeskanzler sollen wohl weniger Geld bekommen. Die Haushälter beschneiden künftig Auswüchse, die keinem Steuerzahler länger zu erklären waren. Millionen-Mieten für absurd überdimensionierte Büros und Luxus-Hotels auch für die Sekretärin sind aus der Zeit gefallen.

Wenn im privaten Sektor jeder Cent umgedreht wird, darf das Geld für die Spitzen des Staates nicht zu locker sitzen. Bundeskanzler und Bundespräsidenten sind eben Vorbilder – auch über ihre Amtszeit hinaus.

Einkünfte mit dem Ehrensold verrechnen

Gleichzeitig ist es richtig, dass Ex-Kanzler oder Präsidenten auch künftige ordentliche Pensionen bekommen. Das haben sie sich in einem Amt verdient, das ihnen riesige Verantwortung bei überschaubarer Bezahlung auflädt. Kein Top-Manager in der Wirtschaft würde für das Kanzler-Gehalt auch nur einen Tag arbeiten.

Erst nach der Amtszeit bietet sich die Möglichkeit, das „große Geld“ zu verdienen. Und dann ist es korrekt, diese Einkünfte künftig mit dem Ehrensold zu verrechnen.

Umgang mit Steuergeld ist auch Frage des Anstands

Was die Haushaltspolitiker nicht in Paragrafen gießen konnten, ist das Fingerspitzengefühl, das man sich von den Ehemaligen im Umgang mit Steuergeld wünscht. Nicht alles, was einem prinzipiell zusteht, muss auch bis zum Letzten ausgeschöpft werden.

Ganz egal, ob es Luxus im Büro, der Dienstwagen oder die extra eingebaute Toilette ist. Hier ist der Umgang mit Steuergeld auch Frage des Anstands. Und an diesen vermeintlichen Kleinigkeiten kann der Bürger am Ende ganz gut sehen, ob der Würdenträger wirklich ein Großer war.