EU-Austritt

Theresa May: Aufschub des Brexit ja, zweites Referendum nein

Premierministerin Theresa May möchte den EU-Austritt bis zum 30. Juni verschieben. Ein zweites Referendum will sie nicht.

Premierministerin Theresa May möchte den EU-Austritt bis zum 30. Juni verschieben. Ein zweites Referendum will sie nicht.

Foto: REUTERS TV / Reuters

Premierministerin Theresa May will den Brexit bis zum 30. Juni verschieben. Ein zweites Referendum schloss sie am Mittwochabend aus.

Brüssel. Wenige Tage vor dem geplanten Brexit am 29. März kommt es am Donnerstag beim EU-Gipfel zum Showdown zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und den anderen 27 EU-Regierungschefs: May bittet jetzt offiziell um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni – doch die EU wird das wohl erstmal verweigern.

Ratspräsident Donald Tusk fordert zunächst die Zustimmung zum Brexit-Vertrag im Unterhaus. Der Brexit wird damit endgültig zur Zitterpartie: Eine Mini-Verlängerung gibt es allenfalls in letzter Minute – oder es kommt doch zum Chaos-Brexit.

Einer Verschiebung müssten alle anderen 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat für ein Ja aus Deutschland Bedingungen gestellt.

Theresa May bittet um Brexit-Aufschub bis 30. Juni

May erklärte am Mittwoch in einem Schreiben an Tusk, dass sie eine Drei-Monats-Verlängerung wünsche – also eine Verlängerung bis zum 30. Juni. Zugleich bat sie darum, den vertragsbegleitenden Erklärungen zum Austrittsvertrag zur inneririschen Grenze eine stärkere Rechtsverbindlichkeit zu geben.

Sie zeigte sich zuversichtlich, dann doch noch eine Mehrheit für den ausgehandelten Austrittsvertrag im britischen Unterhaus zu erhalten. Mays Antrag war in Brüssel dringend erwartet worden, im Grundsatz ist die EU auch zu Konzessionen bereit.

Am Mittwochabend trat die Premierministerin mit leichter Verspätung vor die Presse. Mit ihrem Statement wandte sie sich an ihr Volk: „Ich weiß, dass Sie ermattet sind von den Verhandlungen und wollen, dass diese Phase des Brexit beendet wird.“ Ein zweites Referendum schließt May aus: „Ich glaube nicht, dass Sie das wollen und ich will es auch nicht.“

„Ich werde weiterhin Tag und Nacht für diesen Deal arbeiten.“ Eine weitere Verschiebung über den 30. Juni hinaus komme für sie nicht in Frage. In einem Seitenhieb auf ihre Kollegen sagte die Premierministerin: „Das Parlament hat bisher alles dafür getan, keine Entscheidung fällen zu müssen.“

Heiko Maas zur Brexit-Verschiebung: Ehrenrunde könnte vertretbar sein

Maas sagte dieser Redaktion, mit dem Brief von Theresa May sei noch kein Problem gelöst. „Eine Verschiebung ist dann sinnvoll, wenn sie zu einem geordneten Brexit führt“, sagte der SPD-Minister. „Wenn dafür eine echte Chance besteht, dann halte ich es vertretbar, auch eine Ehrenrunde einzulegen.“ Eine Lösung gebe es nur auf Basis des Austrittsabkommens. Besonders wichtig sei außerdem, so Maas, „der ordnungsgemäße Ablauf der Europawahlen“.

Ratspräsident Donald Tusk erklärte nach Gesprächen mit EU-Regierungschefs überraschend, eine kurze Verlängerung sei zwar möglich. Die von May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, fügte Tusk hinzu. Allerdings müsse erst das britische Parlament dem bereits zwei mal gescheiterten Austrittsvertrag zustimmen.

EU erhöht Druck auf das britische Parlament

Dann erst könnten die EU-Regierungschefs kommende Woche in einem schriftlichen Verfahren den Brexit verschieben; einen Sondergipfel – den zuvor Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hatte – halte er nicht für notwendig.

Juncker hatte zuvor gesagt, er erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits. Nächste Woche werde man vermutlich erneut darüber beraten müssen.

Mit Tusks Forderung erhöht die EU massiv den Druck auf das britische Parlament. Allerdings ist nicht sicher, ob die EU-Regierungschefs der Empfehlung von Tusk am Donnerstag folgen.

• Hintergrund: Brexit-Deal: May darf wohl nicht nochmal abstimmen lassen

Zugleich ist unklar, wie lange der Brexit hinausgeschoben würde: Die EU-Kommission warnt in einer internen Analyse, die unserer Redaktion vorliegt, vor einem Austrittstermin am 30. Juni. Bei einer solchen Verlängerung bestünden ernste „rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union“.

Grund: Wenn die Briten zum Zeitpunkt der Europa-Wahl noch EU-Mitglied sind, müssten sie das EU-Parlament mitwählen. Das lehnt May aber ab. „Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde“, sagte sie. Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Theresa May selbst hatte in der Vergangenheit vor einer langfristigen Verschiebung des Brexits gewarnt.

EU-Kommission wendet sich de facto gegen Mays Vorschlag

Auch Sicht der EU-Kommission ist eine Verschiebung bis Ende Juni nur möglich, wenn Großbritannien an der Europawahl teilnimmt. Dies geht aus einer internen Bewertung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nur bei einem Ausscheiden vor Beginn der Europawahl am 23. Mai könne sich Großbritannien die Ausrichtung der Wahl sparen. Damit wendet sich die Behörde de facto gegen den Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May.

Doch in einem solchen Fall könnte die Wahl später angefochten und die Konstituierung des Parlaments rechtswidrig werden, auch wenn Großbritannien Ende Juni die EU verlässt, warnt die Kommission. Auch Parlamentsentscheidungen könnten angefochten werden.

EU-Länder sind misstrauisch

Außerdem herrscht in Brüssel größtes Misstrauen, dass die Briten ihren Austrittswunsch vor Ende Juni noch einmal verschieben oder ganz aufheben – dann müsste die Parlamentswahl wohl wiederholt werden.

Die rechtlichen Bedenken werden in den Mitgliedstaaten geteilt: Nur eine Verlängerung bis zu den Wahlen sei rechtlich unproblematisch, hieß es in deutschen Regierungskreisen in Berlin.

Merkel will bis zur letzten Stunde für geordneten Brexit kämpfen

Konsequenz: Entweder bemüht sich die britische Regierung um einen Aufschub des Austrittstermins um ein Jahr oder länger, für den aber eine substanzielle Begründung wie ein zweites Referendum erwartet würde – oder die Briten müssten die EU ultimativ bis zu den EU-Parlamentswahlen verlassen, die vom 23. bis 26. Mai stattfinden.

Die französische Regierung drohte mit einem Veto gegen eine Brexit-Verschiebung, wenn May nicht eine glaubwürdige Strategie vorlege. Beim Gipfeltreffen erwartet May breites Unverständnis ihrer Kollegen: Die britischen Brexit-Manöver werden in der EU zunehmend mit Kopfschütteln und Sarkasmus kommentiert. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man wisse nicht, ob May beim Gipfel nicht schon wieder etwas anderes sage als sie in ihrem Brief geschrieben habe.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich Donnerstagnachmittag zum EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch erklärt, dass sie einen Brexit ohne Vertrag unbedingt vermeiden will. (mit dpa/les/mein)