Kommentar

Die Grundrente sollten nur die bekommen, die sie brauchen

Eine Seniorin mit ihrer Geldbörse. (Symbolbild).

Eine Seniorin mit ihrer Geldbörse. (Symbolbild).

Foto: imageBROKER/Jan Tepass / imago/imagebroker

Ohne Bedarfsprüfung geht es nicht: Wenn die Grundrente kommen soll, dann sollte sie nur für Rentner kommen, die sie wirklich brauchen.

Berlin. CSU-Chef Markus Söder hat sich in die Diskussion um die Grundrente eingeschaltet. Auch er will Menschen helfen, die nach jahrzehntelanger Arbeit nur eine Minirente bekommen. Damit haben nun alle Parteien in der großen Koalition einen eigenen Vorschlag zur Grundrente entwickelt. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Rente in dieser Wahlperiode auch wirklich kommt.

Noch sind die Positionen der Koalitionäre weit voneinander entfernt. Die SPD will mit der Grundrente möglichst viele Menschen erreichen. Die Union will zielgenauer helfen. Vor allem aber wollen CDU und CSU prüfen, ob jemand das Geld aus der Grundrente wirklich braucht. Das ist richtig. Niemand will Rentnern mit schmaler Rente etwas verwehren. Aber umgekehrt haben die Steuerzahler, die die Grundrente finanzieren sollen, ein Recht darauf, dass ihr Geld nicht verpulvert wird.

Heil will bis zu vier Millionen Rentnern die Rente aufstocken

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat mit seinem Vorschlag für die Grundrente den Kreis derer, die davon profitieren könnten, sehr weit gezogen. Es gibt aktuell rund 150.000 Menschen, die auch nach 35 Jahren Arbeit keine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Heil aber will bis zu vier Millionen Rentnern die Rente aufstocken. Er begründet das damit, dass er die Lebensleistung all dieser Menschen belohnen will. Als Beispiele nennt der Minister gern Floristinnen oder Lagerarbeiter.

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Sie alle könnten bestimmt mehr Rente gebrauchen. Aber das deutsche Sozialsystem kennt die Kategorie „Belohnung“ leider nicht. Mit anderen Worten: Wer so argumentiert, setzt sich dem Verdacht der Willkür aus. Er enttäuscht andere und schafft neue Ungerechtigkeiten.

Nach Heils Konzept würden Teilzeitarbeiter später fast exakt so hohe Alterseinkünfte haben wie diejenigen, die Vollzeit gearbeitet haben. Das geht nicht, das hat weder mit Belohnung noch mit Gerechtigkeit zu tun. Auch das angeblich verloren gegangene Vertrauen in den Sozialstaat und die Politik überhaupt lässt sich so nicht wieder herbeizaubern.

Müntefering gegen Vorschlag von Hubertus Heil

Selbst SPD-Urgestein Franz Müntefering, Heils hochgeachteter Vorgänger, fordert, dass die Grundrente an die Bedürftigkeit geknüpft werden muss. Dass der amtierende Sozialminister dennoch darauf verzichten will, hat allein technische Gründe.

Heils Beamte haben die Grundrente so konzipiert, dass sie innerhalb des Rentensystems umgesetzt werden kann. So soll eine Vermischung mit dem komplett anders arbeitenden System der Grundsicherung vermieden werden – dort wird das Vermögen der Antragsteller bekanntermaßen sehr genau geprüft. Diese Prüfung will kein Sozialpolitiker einem Rentner zumuten.

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Der Hinweis aus der Union, dass die Rentenversicherung in der Lage ist, zumindest eine einfache Einkommensprüfung vorzunehmen, könnte den Weg zu einem Kompromiss beschreiten. Ob die SPD ihn noch vor den anstehenden Wahlen Ende Mai gehen wird?

Fronten der Koalition sind verhärtet

Heil hat angekündigt, den Gesetzentwurf „im Mai“ vorzulegen. Scheitern wird die Grundrente wohl nicht, dafür ist der Druck zu groß, sie im dritten Anlauf seit 2011 endlich umzusetzen. Aber die Fronten in der Koalition sind verhärtet – auch weil die Grundrente politisch mit der kompletten Abschaffung des Soli verknüpft ist.

Das alles ändert nichts daran, dass es die Grundrente eigentlich gar nicht geben dürfte. Sie ist ein sozialpolitisches Trostpflaster für ganz andere Probleme: für zu niedrige Löhne, für geringe Rückkehrquoten von Teil- in Vollzeit, für lange Zeiten der Arbeitslosigkeit und für eine Rentenpolitik, die in den vergangenen Jahren womöglich übers Ziel hinausgeschossen ist. Dass die Grundrente diese Probleme nicht lösen kann, wird erst in einigen Jahren auffallen.

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