Berlin. Im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil könnte die AfD bald 100.000 Euro zahlen müssen. Die Bundestagsverwaltung macht nun ernst.
Der AfD droht in der Affäre um illegale Parteispenden an den Europawahlkandidaten Guido Reil laut Medienberichten eine Strafzahlung von 100.000 Euro. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, habe die Bundestagsverwaltung eine erste Vorentscheidung in dem Fall getroffen. Dies bestätigte dem Bericht zufolge auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen.
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Die Bundestagsverwaltung habe die AfD in einem Schreiben vorab über die Strafzahlung informiert, heißt es weiter. Bei dem Schreiben handele es sich noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. Eine solche werde üblicherweise aus formalen Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist.
Schweizer Goal AG hatte Plakate und Werbemittel für Reil produziert
Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende. Die Bundestagsverwaltung sieht das wohl anders.
Sie setzte deshalb nun nach Angaben eines Parteisprechers eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des von ihr als Spende definierten Betrages fest. Der Bundestag wollte sich dazu offiziell nicht äußern. Ein Sprecher erklärte: „In dem genannten Fall ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Bundestagsverwaltung kann daher dazu im Moment keine Erklärungen veröffentlichen.“ (les/dpa)