Berlin. Gegen die AfD wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Nun soll die Partei eine falsche Spenderliste herausgegeben haben.

Mitte Januar hatte die AfD der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern übermittelt, die hinter den umstrittenen Parteispenden aus der Schweiz während des Bundestagswahlkampfes 2017 stehen sollen. Nun haben Recherchen des „Spiegel“ und des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ ergeben, dass die Spenderliste zumindest in Teilen falsch sein soll.

Die Angelegenheit hatte vor allem AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im vergangenen November zunächst bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Das Geld wurde im Frühjahr 2018 zurückgezahlt, nachdem in der Partei Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Spenden aufkamen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte schließlich Ermittlungsverfahren gegen Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingeleitet. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Angeblichen Spendern soll Geld geboten worden sein

Ende 2018 teilte die AfD schließlich mit, dass hinter den Geldtransfers in Wahrheit Einzelpersonen stünden, bei denen es sich um „deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger“ handele. Im Januar hatte die Partei der Bundestagsverwaltung dann die Namen der angeblichen Spender weitergeleitet.

Nun habe ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz erhebliche Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handele, berichtet der „Spiegel“. Laut den Recherchen bestritten einige der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld an die Partei übermittelt zu haben. Sie hätten lediglich ihre Namen hergegeben.

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Den angeblichen Spendern soll als Gegenleistung auch Geld geboten worden sein. Wer der Anstifter der mutmaßlich falschen Angaben gewesen sei, sei unklar.

Zu Details der Vernehmungen habe sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern wollen.

Claudia Roth sieht Alice Weidel „persönlich in der Verantwortung“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte am Donnerstag eine „lückenlose Aufklärung“. „Die Partei scheint ein grundlegendes Problem mit der Parteienfinanzierung zu haben“, sagte Roth unserer Redaktion. „Sollten sich die Zweifel bestätigen, die nun im Raum stehen, reden wir hier von wissentlicher Täuschung des Deutschen Bundestages und einem offensichtlich systematischen Betrug.“

Roth weiter: „Die unbelegte Behauptung, das Spendenkonto sei manipuliert worden, ist der verzweifelte Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken.“ Die Spende sei an den Kreisverband von Alice Weidel gegangen, der Verwendungszweck habe gelautet: ‚Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia‘. Die Grünen-Politikerin hob hervor: „Die Fraktionsvorsitzende ist als namentliche Empfängerin persönlich in der Verantwortung.“

Kubicki: Verdacht der Geldwäsche steht immer deutlicher im Raum

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rief die AfD zu Transparenz auf. „Der Verdacht der Geldwäsche steht bei den AfD-Parteispenden immer deutlicher im Raum“, sagte er unserer Redaktion. Die AfD könne „immer weniger dem Vorwurf entgegentreten, sie sei die Fünfte Kolonne von irgendwem“.

Kubicki hob hervor: „Nun wird es nicht mehr nur für Alice Weidel sehr eng. Die gesamte Parteiführung, die diese Falschinformationen abgesegnet hat, muss jetzt ihre Erkenntnisse und Kenntnisse transparent machen.“ Es könne sein, dass die jetzt zu erwartenden Sanktionen auch für die Partei finanziell ein „existenzgefährdendes Ausmaß“ annehmen, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.

Pharmafirma will „treuhänderisch“ gehandelt haben

Die Großspende an Weidels AfD-Kreisverband sei damals in Schweizer Franken erfolgt und in mehrere Tranchen gestückelt gewesen, wie der „Spiegel“ berichtet. Als Absender fungierte die besagte Pharmafirma aus der Schweiz.

Im November erklärte das Unternehmen dann, die Spende sei treuhänderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet worden. Wer der Dritte gewesen sein soll, sagte die Firma nicht.

Eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen lehnte ein AfD-Sprecher laut Bericht ab. Weidels Pressesprecher Daniel Tapp sagte dagegen: „Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden.“ Nach Angaben des „Spiegel“ habe die Staatsanwaltschaft Konstanz bereits mehrere der 14 Personen von der Spenderliste vernommen. (mbr)