Berlin. Der deutsche Botschafter Daniel Kriener ist in Venezuela eine „unerwünschte Person“. Er soll das krisengeschüttelte Land verlassen.
Die Krise in Venezuela hat weitere Auswirkungen auf internationale Beziehungen. Die Regierung hat nun den Botschafter der Bundesrepublik zur unerwünschten Person erklärt.
Daniel Kriener habe sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt, teilte das venezolanische Außenministerium am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro fordere ihn auf, das Land zu verlassen.
Kriener hatte den selbsterklärten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Montag am Flughafen empfangen.
Bundesaußenminister Maas: Entscheidung, Botschafter zurückzuholen
Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte am Mittwochabend, er habe entschieden, den Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen. „Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur „persona non grata“ zu erklären, zur Kenntnis genommen“, sagte der SPD-Politiker.
Die Entscheidung sei unverständlich, verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei. «Unsere, die europäische Unterstützung für Juan Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit.»
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: Situation alarmierend
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betrachtet die Entwicklung in Venezuela mit wachsender Sorge. „Die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Krise ist alarmierend“, sagte sie am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Dazu trügen auch die internationalen Sanktionen bei, aber sie machte vor allem Regierung und Politiker für die Lage verantwortlich. Sie nannte Verstöße gegen die bürgerlichen und politischen Rechte und ein Versagen, Grundfreiheiten und die Unabhängigkeit von Schlüsselinstitutionen aufrecht zu erhalten
In vielen Ländern brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten
In ihrem ersten Jahresbericht hatte sie auch generell das zunehmend brutale Vorgehen von Regierungen gegen friedliche Demonstranten angeprangert. Polizei und Militär hätten in jüngster Zeit in Venezuela, dem Sudan und anderen Ländern mit exzessiver Gewalt, Verhaftungen, Folter und auch willkürlichen Tötungen auf Proteste reagiert, warnte die UN-Hochkommissarin.
Vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte die Chilenin Bachelet, dass die Menschen gegen wachsende wirtschaftliche Ungleichheit, erbärmliche Lebensbedingungen und schlechte Regierungsführung auf die Straße gingen.
Guaidó ruft zu Streiks Staatsbediensteter auf
Die Lage in Venezuela ist prekär. Deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen. Viele Menschen hungern. Im Machtkampf versucht der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó, den öffentlichen Dienst und die Gewerkschaften auf seine Seite zu ziehen. Mit der Ankündigung eines Streiks der Staatsbediensteten erhöhte Guaidó am Dienstag (Ortszeit) den Druck auf den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro.
„Angestellte im öffentlichen Dienst, Arbeiter und Gewerkschaften werden nicht weiter mit einem Regime zusammenarbeiten, das sie einsperrt und verfolgt», sagte Guaidó bei einem Treffen mit Gewerkschaftern in der Hauptstadt Caracas. Die USA drohten Maduro mit weiteren Strafmaßnahmen.
Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte, war am Montag nach einer anderthalbwöchigen Auslandsreise in seine Heimat zurückgekehrt. Wegen eines Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre droht ihm dort die Festnahme. Guaidó schwört Venezolaner auf Widerstand gegen Maduro ein.
Der Oppositionsführer wird jedoch von weiten Teilen der Bevölkerung und von westlichen Staaten unterstützt. Venezuela: Deutschland erkennt Guaidó als Präsidenten an. Im ganzen Land waren am Montag Menschen gegen die sozialistische Regierung von Staatschef Maduro auf die Straße gegangen. Maduro kann sich dagegen auf einen harten Kern seiner Anhänger und das Militär stützen. (ses/epd/dpa)
Reuters