Staatskrise

Venezuela: Deutschland erkennt Guaidó als Präsidenten an

Die Bundesregierung erkennt Venezuelas Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer Juan Guaidó offiziell als Übergangspräsidenten an.

Die Bundesregierung erkennt Venezuelas Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer Juan Guaidó offiziell als Übergangspräsidenten an.

Foto: Rayner Peña / dpa

Deutschland erkennt Guaió offiziell als Übergangspräsidenten von Venezuela an. Trump schließt Intervention nicht aus.

Caracas/Berlin.  Die Bundesregierung erkennt Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó offiziell als Interimspräsidenten an. Der 35-Jährige wird damit so lange als Regierungsoberhaupt des südamerikanischen Landes angesehen, bis es zu freien und unabhängigen Neuwahlen kommt. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin mit.

Zuvor hatte der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro ein von acht EU-Ländern, darunter auch Deutschland, gestelltes Ultimatum für die Ansetzung freier und unabhängiger Neuwahlen verstreichen lassen. Der umstrittene Präsident hatte das Ultimatum als „Frechheit“ bezeichnet.

Das Wichtigste in Kürze:

  • In Venezuela kommt es seit eineinhalb Wochen zu Demonstrationen gegen Staatschef Nicolás Maduro
  • Der Präsident des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, hat sich zum Übergangspräsidenten ausgerufen
  • Es gab mehrere Tote und Verletzte bei den Demonstrationen
  • Maduro hat eine Frist von acht EU-Staaten für die Ansetzung von Neuwahlen verstreichen lassen
  • Deutschland erkennt Guaidó offiziell als Interimspräsidenten an
  • US-Präsident Donald Trump schließt eine militärische Intervention nicht aus
  • Russland und China stellen sich hinter Maduro

Maduro lehnt Neuwahlen ab

„Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren“, sagte Maduro. Neuwahlen stehe er zwar offen gegenüber – aber nur solange es um das Parlament gehe. Seine eigene Position als Staatschef stellte Maduro dagegen nicht zur Disposition.

Das Angebot ist für die Opposition um Guaidó belanglos. Guaidó ist bereits gewählter Parlamentspräsident. Da Maduro das Parlament aber de facto entmachtet hat, hat die Instanz keinerlei Gewicht mehr.

Trump schließt militärisches Eingreifen nicht aus

Einer der wichtigsten Verbündeten von Juan Guaidó sind die USA. US-Präsident Donald Trump schloss eine militärische Intervention in dem ölreichen Land nicht aus. „Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist eine Option“, sagte Trump.

Maduro hatte die USA vor einem „Vietnam-Szenario“ in Venezuela gewarnt. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte der Staatschef in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta.

Guaidó berichtet von Einschüchterungsversuch gegen seine Familie

Seit eineinhalb Wochen gibt es in Venezuela Demonstrationen gegen Nicolás Maduro. Jüngst warf Juan Guaidó der Regierung vor, seine Familie zu bedrohen.

Als der Präsident des entmachteten venezolanischen Parlaments am vergangenen Donnerstag in einer Universität in Caracas eine Rede hielt, hätten Polizisten seinem Haus einen Besuch abgestattet und nach seiner Ehefrau Fabiana Rosales Guaidó gefragt. Zu dem Zeitpunkt befand sich seine 20 Monate alte Tochter Miranda zu Hause.

„Sie wollen mich einschüchtern“, sagte der selbst ernannte Präsident. „Was sie nicht verstehen: Das Spiel hat sich geändert. Wir sind entschlossen und werden nicht aufgeben.“

Europaparlament erkennt Guaidó als Übergangspräsidenten an

Rückendeckung erhält Guaidó in seinem Kampf um Neuwahlen vom Europaparlament. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit, Oppositionsführer als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen. Spanien kam dieser Forderung am Montag als erstes nach.

Als Grund für die klare Positionierung des Europaparlaments wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.

Russland und China stehen hinter Maduro

Vergeblich war Guaidós Werben um die Gunst von Russland und China. Beide Staaten gelten als wichtigste Unterstützer von Staatschef Nicolás Maduro. Guaidó hatte sich an Russland und China gewandt und für seinen Vorstoß geworben. Beide Staaten könnten profitieren, wenn im Erdölland Venezuela Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Stabilität herrsche.

Der Kreml antwortete am Freitag: „Er ist nicht das Staatsoberhaupt. Wir erkennen seinen Status nicht an. Das Staatsoberhaupt ist Herr Maduro“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Zu wem hält das Militär?

Die beiden Rivalen Juan Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro werben zudem um die Gunst des Militärs, dem eine Schlüsselrolle in dem Konflikt zukommt.

In einem Gastbeitrag in der „New York Times“ schrieb Guaidó, dass es für einen Regierungswechsel entscheidend sei, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe. Eigenen Angaben zufolge habe er sich selbst heimlich mit Vertretern der Armee und der Sicherheitskräfte getroffen.

„Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben“, schrieb Guaidó.Öffentlich hält das Militär zu Maduro, der sich selbst erst am Wochenende mit hochrangigen Militärs getroffen hatte.

Wieder Demonstrationen gegen Maduro

Der 35-jährige Guaidó hatte sich vor eineinhalb Wochen selbst zum Präsidenten von Venezuela ernannt – für eine Übergangszeit bis zu freien und unabhängigen Neuwahlen.

Am Mittwoch kam es in der venezolanischen Hauptstadt Caracas wieder zu großen Demonstrationen. „Venezuela ist eine Diktatur“, sagte Guadió bei einem Protestmarsch in der Zentraluniversität in Caracas.

Guaidó möchte nicht mehr mit Maduro reden

Zu einem Dialog zwischen Guaidó und Maduro wird es in absehbarer Zeit wohl nicht kommen. „Maduro ist ein Diktator. Wenn er von Dialog spricht, will er nur Zeit gewinnen“, sagte Guaidó dem kolumbianischen Sender NTN24.

Maduro hatte am Mittwoch einen Dialog mit der Opposition angeboten. Auch sagte er der russischen Agentur „RIA Nowosti“: „Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion.“

Freie und unabhängige Neuwahlen hatten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt gefordert. Maduro hat die Forderung als „Frechheit“ bezeichnet.

Mexiko und Uruguay wollen vermitteln

Eine Vermittlerrolle in dem Konflikt nehmen nun offenbar Mexiko und Uruguay ein, die sich bisher neutral verhalten haben. Der Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder luden Opposition und Regierung zu einer internationalen Konferenz ein, um einen Dialog zu ermöglichen. Die Konferenz soll am 7. Februar stattfinden.

„Das Ziel der Konferenz ist, die Grundlage für neue Gespräche zwischen allen Kräften in Venezuela zu legen und Stabilität und Frieden für dieses Land zu erreichen“, teilte das mexikanische Außenministerium mit.

Oberster Gerichtshof friert Guaidós Konten ein

Am Mittwoch musste Guaidó einen Rückschlag hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof, der Maduro nahe steht, fror die Konten und Vermögenswerte von Guaidó ein. Zudem verhängte das Gericht ein Reiseverbot.

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete nach Guaidós Selbsternennung zum Präsidenten, mit der blutige Proteste gegen das derzeitige System in Venezuela einhergingen, Ermittlungen ein. Der Oberste Gerichtshof gab am Dienstag nun einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt.

Maduro bietet Opposition Gespräche an

Maduro selbst hat der von Guaidó geführten Opposition Gespräche angeboten. „Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen», sagte Maduro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti in einem Interview, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Auch sei er zu einer internationalen Vermittlung in dem Machtkampf bereit, sagte Maduro in dem Interview.

Internationale Unterstützung für Parlamentspräsidenten

Guaidós Kampf um Neuwahlen mit demokratischen Standards wird getragen von vielen westlichen Ländern, allen voran den USA, die den Druck auf Maduro derzeit mit Sanktionen gegen Venezuela erhöhen. Selbst eine militärische Intervention stand zuletzt im Raum.

Aber auch die Staatschefs mehrerer EU-Länder und auch die Bundesregierung unterstützen den Oppositionspolitiker bei seinem Streben nach Neuwahlen.

Maduro setzt auf Rückendeckung des Militärs

Maduro, der Guaidós Vorstoß als sozialistischen Staatsstreich wertet, hat bisher die Rückendeckung des Militärs. International bekennen sich wenige Staaten offen zu Maduro, die wichtigsten Unterstützer sind die beiden Hauptgeldgeber China und Russland.

(tki/dpa)