Berlin. Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer plädiert für die komplette Abschaffung des Soli-Zuschlags. Und er hat noch weitere Forderungen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD aufgefordert, ihren Koalitionsvertrag der schlechteren Konjunktur anzupassen und die verabredeten Vorhaben zu überprüfen. „Die Geschäftsgrundlage dieses Koalitionsvertrages hat sich angesichts der Konjunktureintrübungen geändert“, sagte Kramer unserer Redaktion.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt unter anderem vor, die von der Koalition geplante Begrenzung der sachgrundlosen Befristung auszusetzen. „In dieser Situation Befristungsmöglichkeiten bei erstmaliger Beschäftigung nicht weiter zu begrenzen, wäre sehr wichtig für die Wirtschaft“, betonte Kramer.

Flammendes Plädoyer für Leistungsträger

Außerdem forderte der BDA-Präsident, die Höhe der Sozialabgaben bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben: „Denn wenn es so weitergeht mit immer teureren Gesetzen, können wir die 40 Prozent bald nicht mehr einhalten“, sagte er.

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Deutschland könne nicht als Schulmeister Europas auftreten und die Griechen und andere ermahnen, sich zu reformieren, aber selbst nicht finanzierbare Sozialgesetze machen. Kramer plädierte ebenfalls dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Bürger vollständig abzuschaffen, und nicht nur – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – für rund 90 Prozent der Zahler.

„ Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates, der gesagt hat, dass diese Abgabe für eine spezifische Aufgabe in begrenzter Zeit gebraucht werde“, argumentierte der Arbeitgeberpräsident. „Warum sollen ausgerechnet Mittelständler wie jeder Handwerksmeister den Soli weiter zahlen?“, sagte Kramer. An dieser Stelle habe der Staat schon jetzt bei Leistungsträgern Vertrauen verspielt.