Washington. US-Präsident Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort hat in den Russland-Ermittlungen das FBI belogen. Das hat Konsequenzen.
Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampf-Chef von Donald Trump, hat während der Ermittlungen in der Russland-Affäre gegenüber dem FBI gelogen: Zu diesem Schluss ist eine Bundesrichterin gekommen. Damit hat der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung verstoßen, laut der er eine geringere Strafe bekommen sollte.
Im August 2018 war Manafort in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Der US-Präsident hatte seinem früheren Mitarbeiter damals seinen Respekt ausgesprochen. Trump brach auch nicht mit Manafort, als der im September zusagte, mit dem Team von Sonderermittler Mueller zu kooperieren.
Mueller untersucht mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands im US-Wahlkampf 2016. Trump weist vehement zurück, dass es solche Geheimabsprachen gegeben haben könnte. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als „Hexenjagd“. Dass Russland versucht hat, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen, gilt für alle Sicherheitsbehörden der USA als gesichert.
Paul Manafort ist Schlüsselfigur in den Russland-Ermittlungen
Manafort ist eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen Muellers. Im November war bekannt geworden, dass Muellers Team ihm vorwirft, gelogen zu haben. Der Ex-Wahlkampfmanager wies die Anschuldigungen zurück. Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es am Mittwoch (Ortszeit) in Washington aber als erwiesen an, dass Manafort „absichtlich mehrere Falschaussagen“ gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht habe, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorgeht.
Deshalb sei der Sonderermittler jetzt nicht mehr an seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit Manafort gebunden, heißt es weiter – weil der sich zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte. Das gelte auch für die Zusage, sich für eine mildere Strafe für Manafort einzusetzen. Spekuliert wird, dass Manafort möglicherweise auf eine Begnadigung durch Trump hoffen könnte.
Michael Cohen könnte Trump besonders gefährlich werden
Die Russland-Ermittlungen bringen Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. Bereits ein halbes Dutzend Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil bereits verurteilt – darunter neben Manafort Trumps Ex-Anwalt und langjähriger Vertrauter Michael Cohen. Auch das Abgeordnetenhaus – das seit Januar von den Demokraten kontrolliert wird – hat kürzlich umfassende Untersuchungen angekündigt: Gegen Trump, seine Familie, sein Umfeld und seinen Konzern.
Cohen könnte Trump besonders gefährlich werden. Er gilt als weitere Schlüsselfigur in den Russland-Untersuchungen. Cohen hat sich mit Trump überworfen und kooperiert inzwischen mit Sonderermittler Mueller. Mit Spannung wird eine Anhörung Cohens vor dem US-Kongress erwartet. Wann genau es dazu kommt, ist noch unklar. Zwei bereits angesetzte Termine waren in den vergangenen Wochen abgesagt worden.
Der 52-Jährige wurde als Trumps „Fixer“, also als „Ausputzer“ beschrieben. Cohen sagt, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels sowie an das ehemalige Playmate Karen McDougal veranlasst, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden. Beide Frauen behaupten, eine Affäre mit dem Unternehmer gehabt zu haben. Trump bestreitet das.
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Cohen hat Lügen gegenüber dem Kongress eingeräumt
Im Dezember hatte ein Bundesgericht in New York Cohen wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, wegen Falschaussagen vor dem Kongress und wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Russland angelogen zu haben.
Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war. (dpa/moi)