Falschaussagen

Trumps ehemaliger Anwalt zu drei Jahren Haft verurteilt

Trumps Ex-Anwalt Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt

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Ein Ex-Vertrauter von US-Präsident Trump ist verurteilt worden. Michael Cohen hatte vor dem Kongress gelogen und Steuern hinterzogen.

New York.  Michael Cohen soll vor dem Kongress zu mehreren Fragen Falschaussagen getroffen haben, unter anderem deshalb ist der ehemalige Anwalt von US-Präsident Donald Trump nun verurteilt worden. Von einem Bundesgericht in New York erhielt er eine Haftstrafe von drei Jahren. Dazu muss er Bußgelder von rund 1,9 Millionen Dollar zahlen.

Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller in den Ermittlungen zu geheimen Absprachen im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller untersucht, ob es diese zwischen Trump-Vertrauten und Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer „Hexenjagd“. Mueller hatte Cohen attestiert, die Wahrheit zu sagen.

Cohen äußerte sich bei der Anhörung am Mittwoch selbst vor Gericht. „Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war“, sagte Cohen laut CNN. Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, „seine schmutzigen Taten zu vertuschen“.

Michael Cohen gab zu, Kongress belogen zu haben

Cohen hatte unter anderem eingeräumt, den US-Kongress im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt – anders als von Cohen ursprünglich angegeben.

Cohen gab in einem gesondert von den Russland-Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft in New York geführten Verfahren auch zu, vor der Wahl 2016 Schweigegeld-Zahlungen von 130.000 Dollar an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und 150.000 Dollar an das frühere Playboy-Model Karen McDougal organisiert zu haben.

Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen „in Abstimmung mit und unter Federführung von“ Trump gehandelt hat und sieht in den Geldflüssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen.

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Die Anklage war überzeugt: „Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.“ Die Staatsanwaltschaft sieht „geheime und illegale“ Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen 2016 nicht zu mindern.

Cohen hatte ferner Steuervergehen und Falschaussagen gegenüber Banken eingeräumt – allerdings ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er nicht in vollem Umfang geständig war. Wegen ähnlicher Vorwürfe könnte Trumps Ex-Berater Michael Flynn einer Haftstrafe entgehen. (dpa/ac)