Ministerpräsidenten

CSU-Chef Söder will mehr Rechte für die Bundesländer

Markus Söder, Vorsitzender der CSU.

Markus Söder, Vorsitzender der CSU.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Bund soll den Ländern mehr Kompetenzen geben, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er hat schon ein paar konkrete Ideen.

Berlin/München.  Mehr Eigenständigkiten für die Länder, weniger Eingriffe durch den Bund: Wenn es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten geht, dann sollen die Bundesländer mehr Freiheiten und Kompetenzen bekommen.

„Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen“, sagte Markus Söder der „Welt am Sonntag“. Es dürfe keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben.

Laut Söder ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern derzeit „sehr angespannt“. Es herrsche eine frostige Stimmung.

Söder will andere Verteilung der Umsatzsteuer

Es laufe immer häufiger nach dem Muster: „Der Bund gibt Geld und fordert im Gegenzug Kompetenzen. Diesen Mechanismus müssen wir durchbrechen“, sagte der CSU-Chef. „Wir müssen vielmehr das nötige Geld erhalten, um unsere Kompetenzen erfüllen zu können.“

Ein paar konkrete Ideen hat Söder schon: Die Anteile an der Umsatzsteuer sollen „wieder fair und aufgabengerecht“ zwischen Bund und Ländern verteilt werden, fordert er. Außerdem will er im Bundesrecht mehr Öffnungsklauseln zu Gunsten der Länder sehen.

Union will weniger streiten

Am Dienstag trafen sich die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, in Berlin. Als Volksparteien wolle man sich breiter aufstellen und wieder gegenseitig unterstützen, kündigten sie an.
Union will weniger streiten

Söder will „Föderalismus der zwei Stufen“

Söders Vorschlag ist ein „Föderalismus der zwei Stufen“: Länder sollten die Möglichkeit haben, temporär Kompetenzen an den Bund abzugeben. Etwa, wenn sie wegen knapper Kassen bestimmte Kompetenzen nicht oder nur schwer wahrnehmen könnten. Es sollte auch möglich werden, dass sich mehrere Länder für bestimmte Aufgaben zusammentun.

Diese fünf Dinge muss man über den 52-jährigen Söder wissen.

Im Oktober übernimmt er den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Eine schnelle Umsetzung seiner Vorschläge erwartet er nicht.

Söder ist nicht der einzige Ministerpräsident, der der Bundesregierung zunehmend selbstbewusst die Stirn bietet. Die Länderfürsten werden immer mächtiger. (dpa/sdo)