Berlin. Die Regierung hat seit 2006 mehr als 1,2 Milliarden Euro für externe Berater gezahlt. Die Opposition befürchtet zu hohen Einfluss.
Ministerien holen sich für ihre Arbeit Experten von außen ein, doch die Hilfe ist höchst umstritten: Seit 2006 hat die Bundesregierung mehr als 1,2 Milliarden Euro für Berater ausgegeben.
Das geht aus einer Umfrage hervor, die laut der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn gemacht wurde. Die Umfrage ist beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien durchgeführt worden.
Beeinflussen externe Berater die Regierungsarbeit?
Die höchsten Ausgaben liegen demzufolge beim Finanzministerium mit 258 Millionen Euro und beim Innenministerium mit 208 Millionen Euro. Ganz unten auf der Rangliste stehen das Kanzleramt mit 4,0 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 6,1 Millionen Euro.
An der Arbeit der Berater gibt es immer wieder Kritik. Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen sei zu teuer, heißt es da. Und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig.
Hinzukommt die Sorge, dass durch Berater von außen die Regierungsarbeit inhaltlich beeinflusst wird.
Tatsächliches Ausmaß bleibt unklar
Das tatsächliche Ausmaß des Einsatzes externer Berater durch die Bundesregierung bleibt auch nach der Umfrage weiter unklar. Den Grund nennt die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn. Sie weist darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und nicht vergleichbar seien. Die maßgeblichen Akten müssten nämlich nur fünf Jahre aufbewahrt werden.
Für die Jahre bis 2014 würden daher „teilweise keine oder nur lückenhafte Unterlagen zu den abgefragten Sachverhalten“ vorliegen. Außerdem würden die einzelnen Ressorts unterschiedlich definieren, was unter „Berater- und Unterstützungsleistungen“ zu verstehen sei.
Die 1,24 Milliarden Euro für insgesamt 6393 Verträge in 13 Jahren sind jedenfalls nur Ausschnitt der Realität. Der „Spiegel“ hatte vor einer Woche Expertenschätzungen zitiert, nach denen die staatlichen Ausgaben für Unternehmensberater bei drei Milliarden Euro pro Jahr liegen sollen, also vielfach höher.
Linken-Kritik: Bundesregierung vermeidet Offenlegung
Die Opposition kritisiert, dass es keine verlässliche Statistik zu den Beratungsleistungen gibt. Der jetzt vom Finanzministerium genannte Milliardenbetrag sei „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der Linken-Politiker Höhn. „Mit allen Mitteln und Tricks vermeidet die Bundesregierung, die wahren Kosten für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen offen zu legen.“
In den Jahren ab 2014, für die noch vollständige Akten existieren, sind die Ausgaben für externe Regierungsberater jedenfalls deutlich gestiegen. 2014 lagen sie der Aufstellung des Finanzministeriums zufolge noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 haben noch nicht alle Ministerien Zahlen gemeldet.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird demnächst von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Der Verteidigungsausschuss fasste vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.
In der Statistik des Finanzministeriums taucht das Verteidigungsministerium mit Ausgaben von 34 Millionen Euro seit 2006 für Beratungs- und Unterstützungsleistungen inklusive nachgeordneter Behörden allerdings relativ weit unten auf. (dpa/tan)