Berlin. Deutschland hat längst ihre Aufnahme genehmigt. Doch noch immer sitzen gerettete Flüchtlinge in Italien fest. Die Linke kritisiert das.

Noch immer harren gerettete Bootsflüchtlinge in Italien aus und warten auf ihre Ausreise nach Deutschland, um hier Asyl beantragen zu können. 27 der 115 Flüchtlinge, für die Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, konnten bisher nicht ausreisen.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach seien zwei der 27 Geflüchteten „reiseunfähig“, für die übrigen 25 aus Seenot Geretteten wurden von der Regierung keine Gründe angegeben, weshalb sie noch in Italien festsitzen.

Die Linke-Bundestagsfraktion kritisierte das Verhalten der Bundesregierung: „Die Bundesregierung verkündet vollmundig, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge einsetzt. Doch sie ist nicht einmal in der Lage, die eigenen Zusagen in einem angemessenen Zeitraum einzuhalten. Das ist einfach schäbig“, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke unserer Redaktion.

Deutschland hatte Hilfe zugesagt

Als Zeichen für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU-Flüchtlingspolitik hatten Deutschland und weitere europäische Staaten im Sommer 2018 die Aufnahme von Dutzenden Geflüchteten zugesagt, die von Seenotrettungsschiffen in Häfen in Italien und Malta gebracht worden waren.

In mehreren Fällen in den vergangenen Monaten war Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Flüchtlingen an Bord der Zugang zu Häfen in südeuropäischen Ländern wie Italien verwehrt worden. Nachdem mehrere EU-Länder die Übernahme von Asylverfahren von geretteten Flüchtlingen zugesagt hatten, ließen Italien und Malta mehrere Seenotrettungsschiffe in ihre Häfen einlaufen. (joa)