Berlin/Cottbus. Cottbus hat mit einem umstrittenen Statement auf einen Messerangriff reagiert. Nun veröffentlichte die Stadt eine zweite Mitteilung.
Die Stadt Cottbus hat mit einer Stellungnahme zu einem Messerangriff in der Neujahrsnacht viel Kritik geerntet. Bei der Auseinandersetzung war ein 28-jähriger Deutscher nach Polizeiangaben von einer Person mit einem Messer angegriffen und verletzt worden. Die Verletzungen seien nicht lebensbedrohlich, der Mann liege aber im städtischen Krankenhaus, teilte die Polizei mit.
Nach einer ersten Polizeimeldung handelte es sich bei dem Angreifer um einen „unbekannten Ausländer“. Die Stadt Cottbus veröffentlichte noch am Neujahrstag eine Stellungnahme auf ihrer Website, in der es heißt: „Sollte der oder die Täter hier noch ein Gastrecht genießen und kein unbeschriebenes Blatt sein, werden wir nicht zögern, ihm oder ihnen klarzumachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben.“
Stadt Cottbus rudert zurück
Nach deutlicher Kritik an der Form der Mitteilung, überarbeitete die Stadt Cottbus am Mittwochabend den Text und veröffentlichte eine neue Version der Meldung auf ihrer Website. Der neue Text verweist mehrmals auf die Originalmeldung der Polizei.
In der neuen Mitteilung heißt es, dass jede Gewalttat verurteilt werde, „unabhängig davon, wer als Tatverdächtiger ermittelt wird.“. Auch schrieb die Stadt Cottbus, dass sie gegen „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt“ sei.
Die Stadt geht aber offen mit der Aktualisierung um: Unter dem neuen Beitrag findet sich die Originalmeldung vom Neujahrstag.
Polizei relativiert Aussage zum Tatverdächtigen
Auch die brandenburgische Polizei relativierte nach Kritik auf Twitter ihre erste Aussage. In dem sozialen Netzwerk wurde die Polizei gefragt, woher sie denn wisse, dass es sich um einen „unbekannten Ausländer“ handele, obwohl der Tatverdächtige noch nicht ausfindig gemacht worden sei.
Daraufhin entschuldigte sich die Polizei für die „unglückliche Formulierung“. Laut Zeugenaussagen handele es sich um einen „südländisch“ aussehenden Tatverdächtigen.
Mitteilung sei aus „einem gewissen Frust heraus entstanden“
Auch die Stadt Cottbus hatte mit ihrer ersten Mitteilung in den sozialen Netzwerken viel Empörung geerntet. Der Stadt wurden von einigen Nutzern rechtspopulistische Positionen vorgeworfen. Auch das von der Stadt zur Mitteilung verwendete Foto, das ein Spielzeug-Polizeifahrzeug zeigt, kritisieren Online-Nutzer auf Twitter als unpassend.
Stadtsprecher Jan Gloßmann verteidigte auf Anfrage das Statement: „Die Intention der Mitteilung war sicherlich drastisch formuliert“, sagte er unserer Redaktion. „Aber immer wieder wird die ehrenamtliche und die hauptamtliche Arbeit von vielen Menschen, die sich für Sicherheit und Ordnung sowie ein respektvolles Miteinander in der Stadt engagieren, von einzelnen einigen Wenigen in Misskredit gebracht.“
Daher sei die Mitteilung Stellungnahme „aus einer gewissen Emotionalität und auch aus einem gewissen Frust heraus“ entstanden.
Der in den sozialen Netzwerken geäußerte Vorwurf, dass die Stadt bewusst zu rechtspopulistischer Sprache gegriffen habe, ist für Gloßmann nicht außergewöhnlich. Der Stadt werde nun vorgeworfen, selbst in der rechten Ecke stehen. „Dieser Vorwurf ist nicht neu, damit wird Cottbus seit einiger Zeit konfrontiert. Damit müssen wir umgehen“, sagte er.
Ausgangspunkt des Streits war wohl ein Feuerwerkskörper
Wie der rbb berichtet, sei dem Messerangriff zunächst ein Streit zwischen einer Gruppe von rund einem Dutzend Ausländer und einer Gruppe von vier Deutschen im Alter zwischen 18 und 26 Jahren vorausgegangen. Aus einer Gruppe sei ein Feuerwerkskörper geworfen worden, woraufhin einer der Beteiligten ein Knalltrauma erlitten hätte.
Das hätte zu der Auseinandersetzung geführt. Der 28-Jährige habe schlichtend eingreifen wollen, ehe er selbst angegriffen wurde. Der Angreifer konnte flüchten.
Bei den Ermittlungen zu der Tat tappt die Polizei aktuell noch im Dunkeln. Wie die Polizeidirektion Süd auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, sei am Mittwochvormittag eine dreiköpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde.
In der Mitteilung ruft die Polizei Zeugen dazu auf, sich zu melden. Da der Grund des Angriffs nach wie vor völlig unklar sei, habe man sich schnell für eine Veröffentlichung entschieden und warte auf Hinweise. Bis Mittwochnachmittag seien allerdings noch keine Hinweise eingegangen.
Weitere Mitteilung der Stadt Cottbus
Am späten Mittwochnachmittag veröffentlichte die Stadt Cottbus eine weitere Meldung auf ihrer Website – offenbar als Reaktion auf die Kritik im Netz. „Grundsätzlich wollen wir klarstellen, dass wir gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt sind. Jeder, der in unserer Stadt leben möchte, soll sich hier wohl und aufgenommen fühlen“, heißt es darin.
„Aber wir verurteilen auch jede Gewalttat, unabhängig davon, wer als Tatverdächtiger ermittelt wird.“ Jeder, der Gesetze missachte und Straftaten begehe – ganz gleich welcher Herkunft – müsse entsprechend die rechtlichen Konsequenzen in Kauf nehmen.
Brandenburg schickt keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus
In Cottbus kam es bereits im vergangenen Jahr immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Migranten. Im Januar rief der rechtspopulistische Verein „Zukunft Heimat“ zu Demonstrationen auf. Zwischen den Demonstranten und Gegendemonstranten kam es als Folge zu Auseinandersetzungen.
Daraufhin wurde seitens des Landes Brandenburg einem Antrag der Stadt Cottbus stattgegeben und ein Flüchtlings-Stopp verhängt. Brandenburg schickt seitdem keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus.
Stadt sprach letztes Jahr Verweis gegen Syrer aus
Die Stadt ging noch weiter und sprach im Februar einen Stadtverweis gegen einen straffälligen 15-jährigen Syrier und dessen Vater aus. Durchgesetzt wurde der umstrittene Verweis allerdings nicht.
„Die Gefährderansprache hat damals Wirkung gezeigt, die betroffene Person hat einen Integrationskurs besucht und sich vorbildlich an die Regeln gehalten“; sagte Stadtsprecher Gloßmann. Daher habe man auf die Durchsetzung des Verweises verzichtet. „Mittlerweile hat der Vater eine Arbeitsstelle außerhalb von Cottbus und die beiden Personen haben die Stadt verlassen.“
Rassismus-Skandal auch bei der sächsischen Polizei
Es war allerdings nicht das letzte Mal, dass Cottbus mit rechten Ausfällen in Verbindung gebracht wurde. Nach dem Aufstieg des örtlichen Fußballvereins Energie Cottbus in die 3. Liga zogen Menschen mit Kapuzen und Fackeln in Nachahmung des rassistischen amerikanischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan durch die Straßen.
Im Zuge weiterer Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Deutschen besuchte unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die 100.000-Einwohner-Stadt, um zu vermitteln.
Bei der Polizei selbst gab es auch einen Rassismus-Skandal: Auszubildende sollen in einer WhatsApp-Gruppe gegen Menschen aus anderen Ländern gehetzt haben. „Wir sind aus Cottbus/Und nicht aus Ghana/Wir hassen alle ....... Afrikaner/Ole Ole“ textete einer der Auszubildenden am 1. Januar 2017 in der Gruppe. Die Polizei leitete ein Disziplinarverfahren ein. (les)