Berlin. Die Regierungskrise um den inzwischen abgesetzten Verfassungsschutzchef kannte nur Verlierer. So konnte es dazu kommen. Ein Rückblick.
Andrea Nahles kann sich bis heute, Monate später, in Rage reden. Sie hat nicht wirklich Distanz gewonnen und will zur leidigen Sache, vermutlich zum Selbstschutz, keinen Satz in der Zeitung lesen. Was an der SPD-Chefin nagt, ist die Erinnerung an die Affäre Maaßen. Es war die verstörendste Episode des politischen Jahres in Berlin. Der Rückblick auf eine kollektive Blamage.
Warschau, 2. November, deutsch-polnische Konsultationen: Für die Minister beider Regierungen wird gerade das Mittagessen serviert, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Tischnachbar Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Köpfe zusammenstecken. Merkel weiß bereits, was der Minister ihr erzählen will. „Da musst Du jetzt schnell handeln“, flüstert die Regierungschefin.
Maaßen fühlte sich aus dem Amt gedrängt
Es ist der Freitag, an dem die Würfel fallen. Am Montag danach wird der Innenminister den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit 55 Jahren vorzeitig in den Ruhestand versetzen.
Zwei Wochen zuvor, zufällig ebenfalls in Warschau, hatte der sich im Kreis von 30 europäischen Amtskollegen im „Berner Club“ darüber beklagt, dass er aus dem Amt gedrängt werde: von linken Politikern, die sich „bei ihrer Falschberichterstattung“ über die Krawalle von Chemnitz ertappt fühlten – und „linksradikalen Kräften in der SPD“, die einen Anlass für einen Bruch der Koalition suchten.
„Das kann doch nicht wahr sein“, denkt Seehofer, als er davon hört. Für ihn war die Sache erledigt, „wir hatten sie eigentlich gut bewältigt“, sagt er rückblickend unserer Redaktion. Nach wochenlangem Hin und Her sollte Maaßen sein Berater werden; so war es besprochen.
Seehofer rätselt bis heute über Maaßens „Abschiedsrede“
Nun stört es Seehofer, dass der Behördenchef nachkartet, einige Aussagen hält er für inakzeptabel. Er hat bis heute „keine Erklärung“ für das Verhalten des Behördenleiters und seither auch „nie mehr mit ihm gesprochen“.
Am Telefon klingt Seehofer ruhig und abgeklärt. Und enttäuscht. Wochenlang hatte er den Verfassungsschützer als „kompetenten und integren Mitarbeiter“ verteidigt, als ihm Nahles am Rande einer Bundestagssitzung und zuvor Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) längst zu verstehen gegeben hatten, „der muss gehen“.
Seehofer will ihn unbedingt halten, wenn nicht als Behördenchef, dann als Staatssekretär; wenn nicht als Staatssekretär so als Berater. Letzteres findet Maaßen „unbefriedigend“, wie er Ende Dezember dem „Spiegel“ sagt. Er glaube nicht, „dass ich unter den Umständen ein guter Berater geworden wäre“.
Die Rede wird zu einem Politikum
Es ist eines jener Interviews, in denen es auch auf das Ungesagte ankommt: Kein Wort zur verhängnisvollen „Abschiedsrede“ vor dem „Berner Club“ der europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau.
Es gibt davon zwei Manuskripte, eines auf Englisch, von dem nur Maaßen wissen kann, ob er es wortgetreu gehalten hat, und eines auf Deutsch. Das wird mit seinem Einverständnis ins Intranet seiner Behörde gestellt.
Im Kölner Bundesamt ist es bald Gesprächsstoff – und nur eine Frage der Zeit, bis der Dienstherr in Berlin davon Wind bekommt. Zumal sich ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter auch an das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages gewandt hat. So wird Maaßens Abschiedsrede zu einem Politikum. Es ist der Moment, als Merkel und Seehofer in Warschau alarmiert werden.
Es bleibt Maaßens Geheimnis, ob er die Wirkung der Rede unterschätzt oder vielmehr beabsichtigt hat, um nicht den Beraterjob antreten zu müssen und die Versetzung in den Ruhestand zu erzwingen. Maaßen ist eigentlich der Typ, der handelt, bevor er behandelt wird.
Video mit Verfolgungsjagd in Chemnitz
Er ist es, der Anfang September nach einem Hintergrundgespräch mit dem „Bild“-Chefredakteur anbietet, einige Zitate freizugeben. Es geht um Chemnitz, um Hetzjagden auf Fremde, nachdem in der Nacht zum 27. August ein Syrer einen Deutschen erstochen hatte. Bis nach Japan - dem Land von Maaßens Ehefrau - ist von „Pogromen“ die Rede.
Weltweit geistert durch das Netz ein 19-sekündiges Video, auf dem zu sehen ist, wie vermutlich auf der Bahnhofstraße in Chemnitz ein Mann von anderen über ein paar Meter verfolgt wird. Den Sicherheitsbehörden, der Justiz, der sächsischen Regierung genügt diese Sequenz allein als Beleg für Hetzjagden nicht.
Der Verfassungsschutzpräsident ist keineswegs isoliert, als er „Bild“ erklärt, „es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“.
Die Skepsis gegenüber den Medienberichten werde von ihm geteilt. Das Interview erscheint am 7. September, einem Freitag, und schlägt sofort Wellen. Die Opfer der Krawalle müssen sich düpiert fühlen, Kanzlerin Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert, der von „Hetzjagden“ gesprochen hatte, viele Politiker aus allen Parteien und erst recht die Medien, die in rechten Kreisen als „Lügenpresse“ angeprangert werden.
Reaktionen auf das Interview sind negativ
Am Wochenende ist Maaßen zum Grillen bei Freunden und überrascht. Er hat Wind gesät, jetzt erntet er Sturm. Die Reaktionen sind in den Folgetagen fast durchweg negativ. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz etwa ärgert sich, Maaßen habe „offenbar ungeprüft eine Verschwörungstheorie der Rechtsextremen zu Chemnitz verbreitet“.
Nie zuvor war ein Interview von Maaßen so seziert worden. Am 12. September antwortet er dem SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka im Innenausschuss, „im Zweifel würde ich das Interview nicht mehr geben, weil ich mir das auch nicht mehr antun möchte, so dargestellt zu werden“. Auch bedauere er, „zur weiteren Emotionalisierung beigetragen zu haben“.
Chemnitz: Chronik eines Ausnahmezustands
Maaßen wollte nicht sagen, dass das Video manipuliert oder gefälscht sei, sondern dass es dubiosen Ursprungs und unglaubwürdig sei. „Man kann schon festhalten“, hält Seehofer ihm vor den Abgeordneten vor, „dass Ihnen diesmal die Botschaften nicht ganz ideal gelungen sind“. Ein leiser Tadel.
Rückblickend sagt Seehofer, „man kann sich über das Interview ärgern, aber es handelte sich nicht um ein Dienstvergehen“. Er beteuert, „ich würde heute gegenüber Herrn Maaßen exakt genauso handeln, weil es zur Fürsorgepflicht eines Dienstvorgesetzten gehört“. Er stelle sich immer vor seine Mitarbeiter, außer es handele sich um eine Straftat oder um ein Dienstvergehen. „Hier lag kein Dienstvergehen vor.“
Kontakt zu Rechtspopulisten misstrauisch beobachtet
Das Vertrauen der SPD gewinnt Maaßen nicht. Für die Sozialdemokraten wird es zum emotionalen K.-o.-Punkt, einen Mann abzuräumen, dem sich der Innenminister und CSU-Chef verbunden fühlt, eigentlich eine brutale Aktion. Gewöhnlich mischt man sich in die Personalhoheit eines Ministers nicht ein.
Der Fall entwickelt im Laufe des Septembers „eine gewaltige Wucht“, die Seehofer „bis heute nicht versteht“. Wohl und Wehe der Nation scheinen von der Personalie abzuhängen. Die Fallhöhe ist nur im Rückblick verständlich: Seehofer hatte im Frühsommer die Koalition wegen der Flüchtlingspolitik an den Rand des Koalitionsbruchs gebracht, dabei die SPD und die CDU-Kanzlerin gegen sich aufgebracht.
Die Karriere von Hans-Georg Maaßen
Maaßen machte sich zur gleichen Zeit in linken Kreisen suspekt, weil er einen strengeren Umgang seiner Behörde mit der AfD verhinderte. Seit Monaten wird über seine Kontakte zu den Rechtspopulisten misstrauisch öffentlich Buch geführt. Läuft gegen ihn eine Kampagne? Sein Interview ist der Beißreflex des Waidwunden.
Die Stimmung in einer Schaltkonferenz der SPD-Führung ist eindeutig. Die Sozialdemokraten wollen beide in die Schranken weisen, Maaßen wie Seehofer. Nahles kocht innerlich, auch weil der Innenminister nicht zum ersten Mal Differenzen lieber mit Scholz als mit ihr bespricht, obwohl sie die Partei- und Fraktionschefin ist.
Versetzung wird diskutiert
Merkel wiederum ist es nicht verborgen geblieben ist, dass Maaßen ein Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik ist. Alte Geschichten, offene Rechnungen, unterdrückter Groll – viele Aufgeregtheiten kommen zusammen und erklären die Krawalltage.
Im September müssen SPD, CDU und CSU über drei Runden gehen, um die Querelen beizulegen. Ein Spitzengespräch am 13. September im Kanzleramt endet unversöhnlich. Merkel ist irritiert.
„So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, bemerkt sie anderntags am Rand eines Besuchs in Litauens Hauptstadt Vilnius.
weitere Videos
Als Nahles fünf Tage später zum nächsten Treffen erscheint, hat sie mit Merkel telefonisch verabredet, der Behördenchef müsse zumindest versetzt werden. Sie betritt den Raum im Kanzleramt und bemerkt an den leer getrunkenen Tassen, dass Seehofer und Merkel schon länger zusammensitzen. Haben sie Absprachen getroffen?
„Ich hatte drei Möglichkeiten eingebracht: andere Behörde, Berater, Staatssekretär“, erinnert sich Seehofer und fährt fort, „die ersten beiden Vorschläge sind damals abgelehnt worden“.
Koalitionsbruch verhindern
Ein Neuanfang als Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) scheitert an Nahles. Die SPD-Chefin schützt den bisherigen Amtsinhaber Holger Münch. Maaßen als Staatssekretär erträgt sie schon eher. Gedanklich hakt sie zwei Punkte auf der To-do-Liste der SPD ab: Koalitionsbruch verhindert, Maaßens Ablösung erzwungen.
Die SPD-Chefin wird sich selbst vorwerfen, dass sie nicht um eine Auszeit gebeten hat, um der Blase der Verhandlungssituation zu entfliehen. Denn nun reflektiert sie zu wenig darüber, wie die Aktion auch aussehen kann, ja muss: Der Behördenchef wird nicht geschasst, sondern befördert, und sogar noch mit einem um rund 2.500 Euro höheren Gehalt belohnt. Das finanzielle Argument erscheint allen drei Parteichefs als das geringste Problem.
weitere Videos
Merkel lässt das Ergebnis der Einigung schriftlich aufsetzen und nimmt im Vorzimmer Bürochefin Beate Baumann und Regierungssprecher Seibert beiseite. Was sie davon hielten? Schwer vermittelbar. Lob wird man dafür nicht bekommen, ahnt die Runde.
Der Innenminister kann bis heute nicht den Eindruck teilen, dass Maaßen für ein Fehlverhalten befördert werden sollte: „Dieser Schluss ist aus meiner Auffassung total falsch, weil Herr Maaßen keinen Fehler gemacht hat.“
Ein Beraterposten für Maaßen
Das Echo auf den Deal ist verheerend. Nahles ist schockiert. Sie hat von ihrer Partei Verständnis erwartet. Wenige Tage später tritt sie die Flucht nach vorn an. In einem Brief an Merkel und Seehofer sowie am Rande eines Wahlkampfauftritts in Würzburg erklärt sie, dass sich alle geirrt hätten.
Ein neuer Anlauf. Am 23. September einigt man sich darauf, Maaßen einen Beraterposten anzubieten – zu unveränderten Bezügen. Einen Tag später räumt Merkel Fehler ein. Sie habe nicht bedacht, „was die Menschen zu Recht bewegt. Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt.“ Das bedauere sie sehr. So etwas hat man von ihr selten gehört.
Hat Seehofer Fehler gemacht? „Nein.“ Er behauptet, die Beraterlösung hätte man früher haben können und sei an der SPD gescheitert. Nahles bestreitet das. „Insgesamt hat es allen geschadet, es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt“, analysiert der CSU-Chef, „der Auslöser war die SPD“.
Maaßen fühlt sich zu Unrecht in die rechte Ecke geschoben
Der Mann, dem die Affäre ihren Namen verdankt, landet auf der Google-Personensuche des Jahres auf Platz vier – vor ihm Daniel Küblböck, Meghan Markle und Jan Ulrich –, politisch ist er nur noch eine Stimme aus dem Off. Maaßen stellt ungläubig fest, es sei das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen, „dass ein hochrangiger Beamter eine derartige Diskussion über seine Person erfahren hat“.
Vor allem fühlt er sich zu Unrecht in die rechte Ecke geschoben, herabgewürdigt. Im Innenausschuss sieht er sich genötigt zu offenbaren, dass er seit 30 Jahren in der CDU sei. Nichts da mit der AfD. Dem „Spiegel“ verrät er, dass er aus einer antifaschistisch geprägten Familie komme, Onkel von der Gestapo verfolgt, Großvater von den Nazis misshandelt. Maaßen ist nicht der einzige Verlierer.
Merkel gibt im Dezember ihren Parteivorsitz auf, Seehofer hört im Januar 2019 als CSU-Chef auf, Nahles ist angeschlagen. Jeder von ihnen muss sich vorgekommen sein wie im falschen Film.