Bundesamt

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Thomas Haldenwang soll im Bundesamt für Verfassungsschutz vom Vizepräsidenten zum Spitzenmann aufsteigen.

Thomas Haldenwang soll im Bundesamt für Verfassungsschutz vom Vizepräsidenten zum Spitzenmann aufsteigen.

Foto: Martin Schutt / dpa

Thomas Haldenwang soll Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz beerben. Bislang war er Vizepräsident.

Berlin.  Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

„Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen“, teilte Seehofer zur Ernennung Haldenwangs mit. Nur so könne es gelingen, „dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann“. Haldenwang sei ein ausgewiesener Fachmann.

Maaßen sinnierte über „linksradikale Kräfte“ in der SPD

Der Streit über die Abberufung Maaßens nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der großen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßen ins Innenministerium versetzen.

Nachdem Maaßen in einer Rede „linksradikalen Kräften“ in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann aber die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen.

Haldenwang ist seit August 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Bundesinnenministerium tätig. Dazwischen arbeitete er im Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Seit 2009 ist der gebürtige Wuppertaler beim Verfassungsschutz tätig.

(dpa/rtr/ba)