Privatisierungspläne

Wirrwarr um Toll Collect – Wer kümmert sich um die Lkw-Maut?

Ein Lkw an einer Mautstelle auf der Bundesstraße 444 zwischen Peine und Celle.

Ein Lkw an einer Mautstelle auf der Bundesstraße 444 zwischen Peine und Celle.

Foto: imago / imago/Rust

Der Bund will die Firma Toll Collect eigentlich wieder privatisieren. Doch an der Wirtschaftlichkeit dieser Idee gibt es große Zweifel.

Berlin.  Läuft alles nach Plan, dann kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Akten zur Pkw-Maut am Ende dieses Jahres beiseitelegen. Die Aufträge für die Erhebung und für die Kontrolle der Maut sind vergeben. Wenn nicht noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazwischenkommt, kann die Pkw-Maut starten – wann, das ist freilich noch unklar.

Bei der Lkw-Maut liegt die Sache anders. Die Gebühr für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen durch Lastwagen gibt es seit Januar 2005, also seit 14 Jahren. Sie bringt jedes Jahr fünf Milliarden Euro in die Kassen der Bundesregierung, Tendenz steigend.

Das Unternehmen Toll Collect, das die Maut einsammelt, gehörte 13 Jahre lang der Deutschen Telekom und einer Tochterfirma von Daimler. Seit dem 1. September gehört sie dem Staat – und das ist genau das Problem, das Scheuer jetzt hat. Die Frage ist: Soll Toll Collect wieder privatisiert werden?

Der Zeitplan des Ministeriums für Privatisierung ist gescheitert

Der Minister meint bisher: Ja. Er hat ein Vergabeverfahren gestartet, bei dem nach einem neuen, privaten Betreiber gesucht wird. Dieses Verfahren sollte längst beendet und der Auftrag bis zum Jahresende vergeben sein. Ab März 2019 hätte Toll Collect wieder private Eigentümer haben sollen. Aber der Zeitplan ist hinüber. Inzwischen macht das Ministerium keine Angaben mehr dazu.

Auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Zeitplan antworteten Scheuers Beamte kürzlich ausweichend: „Eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist“, heißt es in der Antwort auf die Frage, die unserer Redaktion vorliegt. Und weiter: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird derzeit fortgeschrieben.“ Das Ergebnis müsse man abwarten. Kein Wort dazu, wann es vorliegt und wie danach gesucht wird.

Dass die Frage, ob sich die erneute Privatisierung von Toll Collect lohnt, weiter untersucht wird, liegt unter anderem an einem Bericht des Bundesrechnungshofs. Die Finanzkontrolleure hatten sich genau diese Frage gestellt. Sie hatten sich die „vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ vorgenommen, die Scheuers Ministerium vor zwei Jahren bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gebeben hatte.

Bundesrechnungshof zweifelt an Analyse von KMPG

Das Ergebnis: „Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geeignet war, eine Ausschreibung der Lkw-Maut als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) zu rechtfertigen.“ Die wirtschaftlichen Vorteile einer erneuten Privatisierung von Toll Collect seien „zu hoch angenommen“ gewesen.

Dass diese Zusammenfassung vorsichtig formuliert war, zeigt ein Blick in die Kapitel des Gutachtens. Dort finden sich Passagen, in denen die Ergebnisse der Berechnungen von KPMG als „fraglich“ bezeichnet werden. Mehrbelastungen des Bundeshaushalts würden „nicht dargelegt“, erwartete Kosten „nicht berücksichtigt“ und alles „nicht sachgerecht dargestellt“.

Die Annahmen des Beratungsunternehmens über Vorteile einer Privatisierung seien „nicht belegt und insofern spekulativ“. Die Variante, dass Toll Collect im Staatsbesitz bleibe, werde auf diese Weise „benachteiligt“.

Rechnungshof stellt Entscheidung für Schiedsgerichte infrage

Und noch etwas kritisieren die Rechnungsprüfer: Die bisherigen Betreiber von Toll Collect hatten mit dem Bund verabredet, Streitigkeiten nicht vor einem echten Gericht auszutragen, sondern vor einem Schiedsgericht, also vor einer Art privatem Gericht. Diese Schiedsgerichte will Scheuer auch bei einer erneuten Privatisierung einrichten – so stand es in dem Entwurf für den neuen Betreibervertrag.

Das Urteil der Finanzprüfer dazu ist deutlich: „Die Ausführungen des Ministeriums sind nicht geeignet, die Notwendigkeit oder auch nur die Vorteile eines Schiedsgerichtsverfahrens gegenüber der normalen Gerichtsbarkeit zu belegen.“

Der Rechnungshof erinnerte in diesem Zusammenhang an zwei Streitigkeiten, die auf beiden Seiten 250 Millionen Euro für Rechtsanwälte, Gutachter und Verfahrenskosten verursacht haben. Der Bund habe dabei auf Forderungen in Milliardenhöhe verzichtet.

Grüne raten: Scheuer soll Privatisierung vergessen

Minister Scheuer dagegen will – auch das zeigen die Antworten seiner Beamten auf die Fragen der Grünen – an den Schiedsgerichten festhalten. Sie seien „ein legitimes Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten“ und böten die Möglichkeit, „das Verfahren den Bedürfnissen der Parteien oder der Vertragsbeziehung anzupassen“. Man könne außerdem „Schiedsrichter mit besonderer Sachkunde“ einsetzen – was bedeutet, dass Richter an einem normalen Gericht keine Ahnung von der Lkw-Maut haben.

Für den Grünen-Verkehrsexperten Stephan Kühn und seinen für den Haushalt zuständigen Kollegen Sven-Christian Kindler bedeutet das, dass Toll Collect nicht zum 1. März privatisiert wird. Mehr noch: Ob der Verkehrsminister Toll Collect überhaupt noch privatisieren könne, „darf angesichts der grundsätzlichen Kritik des Bundesrechnungshofes bezweifelt werden“.

Der Rat der Grünen: „Scheuer sollte das Projekt vollständig beerdigen und Toll Collect in staatlicher Regie weiterbetreiben.“ Der Bund könne die Lkw-Maut günstiger in Eigenregie erheben. Österreich und die Schweiz würden zeigen, wie das gehe. Scheuer müsse „jetzt die Reißleine ziehen“ und die Privatisierung stoppen.