Berlin. 14 Jahre dauerte der Streit mit Toll Collect, er kostete die Bundesregierung fast 270 Millionen Euro. Ein neuer Betreiber soll her.
Der jahrelange Rechtsstreit mit dem Mautbetreiber Toll Collect hat die Bundesregierung knapp 270 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach zahlte der Bund 200,8 Millionen Euro an die Anwälte des Bundes und rund 66,8 Millionen für Honorare von Schiedsrichtern und nicht weiter benannte „sonstige Kosten“. Zudem entstanden Notar- und Schiedsgerichtskosten von rund 100.000 Euro.
„Bislang sind dem Bund für die Führung der beiden inzwischen beendeten Maut-Schiedsverfahren Kosten in Höhe von rund 267,7 Millionen Euro entstanden“, teilte das Ministerium mit. Wegen der zu späten Einführung der Lkw-Maut hatten sich der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter einen 14 Jahre dauernden Rechtsstreit geliefert. Im Mai einigten sich die Beteiligten auf einen Vergleich: Der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro.
Bundesregierung sucht neuen Betreiber für Lkw-Maut
Toll Collect, ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute, befindet sich seit 1. September in Bundesbesitz. Ein neuer Betreiber soll zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen. Wer den Zuschlag erhält, ist noch offen. Laut Ministerium soll der Betreiber einen Vertrag über zwölf Jahre erhalten – mit der Möglichkeit, einmalig für weitere drei Jahre zu verlängern.
Das Vorhaben ist umstritten. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Pläne des Verkehrsministeriums, das Lkw-Mautsystem erneut an einen privaten Betreiber zu vergeben, beim Bundesrechnungshof auf massive Bedenken stoßen. In einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Ausschreibung seien die Kosten des Privatbetriebs „zu niedrig angesetzt“ worden, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrer Bewertung, die vergangene Woche bekannt wurde. Vor einem Zuschlag solle das Ministerium zudem sicherstellen, dass die Kosten einer Realisierung in Eigenregie „so realistisch wie möglich abgebildet werden“, fordern die Prüfer.
Linke fordert Stopp der Ausschreibung
Neben den Grünen stellt sich nun auch die Linke gegen eine Privatisierung der Mauterhebung. Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte unserer Redaktion: „Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der erneuten Verschleuderung der Lkw-Mauterhebung muss Konsequenzen haben: Die Ausschreibung muss sofort abgebrochen werden.“ Perli ist überzeugt: „Ein bundeseigenes Unternehmen kann die Lkw-Maut kostengünstiger betreiben und würde der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verstoße gegen seinen Amtseid, wenn er private Konzerninteressen über die Interessen der Steuerzahler stelle.