Schengen-Raum

EU-Kommission verlangt Ende der Kontrollen an Binnengrenzen

Polizist am Grenzübergang Oberaudorf in Bayern: Deutschland hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erst im November um ein halbes Jahr verlängert.

Polizist am Grenzübergang Oberaudorf in Bayern: Deutschland hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erst im November um ein halbes Jahr verlängert.

Foto: Sven Hoppe / dpa

EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos fordert die vollständige Rückkehr zum Schengen-System. Die Situation habe sich deutlich entspannt.

Brüssel.  In der Europäischen Union verschärft sich der Konflikt um die Grenzkontrollen, die Deutschland und andere Staaten während der Flüchtlingskrise wieder eingeführt haben: Die EU-Kommission fordert jetzt ein Ende der umstrittenen Maßnahmen an den Binnengrenzen.

EU-Innen- und Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte unserer Redaktion: „Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben.“ „Schengen“, also der freie Verkehr ohne Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone von 26 europäischen Staaten, sei „vollständig wiederherzustellen“.

Avramopoulos stellt sich gegen Seehofer

Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze erst Mitte November für weitere sechs Monate verlängert – ebenso wie Dänemark, Österreich, Frankreich, Schweden und Norwegen. Es gebe, erklärte Seehofer damals, Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und zu viel illegale Migration von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten.

Doch Avramopoulos lässt das nicht mehr gelten: „Wir haben kontinuierlich die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorübergehenden Kontrollen überwacht“, erklärt er. „Wir haben Vorschläge und Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen vorgelegt einschließlich systematischer Kontrollen für alle, die die Außengrenzen überschreiten.“

Es gebe neue und erweiterte Informationssysteme, der Schengener Grenzkodex sei überarbeitet worden. Die Kommission empfehle den Mitgliedstaaten zudem auch alternative Maßnahmen wie die polizeiliche Zusammenarbeit.

2018 kamen weniger Flüchtlinge

Zum Jahresende zieht Avramopoulos zugleich eine positive Bilanz der Migrationsentwicklung: Es zeige sich ein anhaltender Abwärtstrend bei den Flüchtlingszahlen in der EU. „Wenn es so weitergeht, wird es 2018 die geringste Zahl irregulärer Ankünfte seit 2014 geben – also dem Jahr vor der Krise.“

Allerdings sei das westliche Mittelmeer nach wie vor die aktivste Migrationsroute. „Hier hat der Druck im Vergleich zum Vorjahr zugenommen“, sagt der Kommissar. „Wir müssen immer wachsam bleiben.“

Und was muss die europäische Flüchtlingspolitik 2019 am dringendsten anpacken? Avramopoulos nennt Vereinbarungen über ein umfassendes Asylsystem, das auch künftigen Krisen gewachsen ist, bessere Rückkehrregeln und eine verstärkte europäische Grenz- und Küstenwache. Nötig seien zudem legale Migrationspfade und eine solide Integrationspolitik.

Kommissar spricht von „Bogen der Instabilität“

Was die Reform des europäischen Asylsystems anbelangt, tritt die EU allerdings auf der Stelle: Die Fronten sind verhärtet. In der Praxis mangele es an Verständnis dafür, was Solidarität bedeuten solle, beklagt Avramopoulos. Doch führe an einer Zusammenarbeit bei Asyl und Migration und damit an einer umfassenden Reform kein Weg vorbei.

Angesichts eines „Bogens der Instabilität“ von Tunesien bis zur Ukraine „müssen wir besser für die Zukunft gerüstet sein. Wir können uns nicht auf Ad-hoc-Unterstützung und Goodwill-Aktionen nur einiger Mitgliedstaaten verlassen.“

Seit 2015 mehr als 690.000 Menschen auf See gerettet

Er kündigt zugleich weitere Bemühungen gegen die illegale Schlepperpraxis auf dem Mittelmeer an, bei der 2018 erneut Tausende Flüchtlinge ums Leben kamen. Die Kommission werde den Ansatz zur Zusammenarbeit mit Drittländern ausbauen, „um das gefährliche Netzwerk des Schmuggels zu bekämpfen, irreguläre Ausreisen zu verringern und mehr legale Wege für Schutzbedürftige zu schaffen, damit sie sicher und geordnet zu uns kommen können.“

Der Kommissar mahnt: „Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung, um das Sterben auf See zu stoppen.“ Insgesamt sei die Zahl der Todesfälle auf See weiter zurückgegangen: „Die Such- und Rettungsaktionen der EU im Mittelmeerraum haben seit 2015 zur Rettung von über 690.000 Menschen auf See beigetragen.“