Marrakesch. Auf der UN-Konferenz in Marokko haben mehr als 150 Staaten den Migrationspakt verabschiedet. Merkel machte die Reise zu ihrer Mission.
Ob es sich mit nur einem Amt befreiter auftreten lässt? Die erste Auslandsreise der Kanzlerin und Nicht-Mehr-CDU-Chefin Angela Merkel führte am Sonntag und Montag nach Marokko – zu einem heiklen Termin: Der zuvor umstrittene „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ wurde bei einer internationalen UN-Konferenz am Montag angenommen. Noch im Dezember soll das Papier in die UN-Vollversammlung eingebracht werden.
Es waren bei Weitem nicht von jedem der 159 Länder die Regierungschefs anwesend. Von den EU-Ländern schickten Spanien, Portugal, Griechenland, Malta, Dänemark und Estland ihre Regierungsspitzen nach Marokko. Frankreich und Großbritannien aber hatten nur Staatsminister angemeldet. Warum kam die deutsche Kanzlerin?
Nach der heftigen Diskussion war es Merkel wichtig, zu signalisieren: Dieser Pakt ist im deutschen Interesse. Das machte sie bereits im Flugzeug klar. Die Regierungschefin ist der festen Überzeugung, dass Arbeitsmigration weltweit Regeln und Standards braucht. Außerdem war seit 1996 mit Helmut Kohl kein deutscher Kanzler mehr zu Gast in dem nordafrikanischen Land, das in der deutschen Migrationspolitik so eine wichtige Rolle spielt. Merkel ist der Dialog mit Afrika wichtig (Migrationsgipfel: Warum Marokkos König Merkel nicht traf).
Der Grenzschutz in den Ländern soll gestärkt werden
Im extra aufgebauten Konferenzzentrum vor den Toren Marrakeschs sprach Merkel von einem „bedeutenden Tag“. „Wir treffen erstmals auf globaler Ebene eine umfassende Vereinbarung zur Migration.“ Es sei ein „gutes Zeichen“, dass man sich mit dem Schicksal der vielen Millionen Migranten beschäftige. Menschenrechte müssten auch für sie gelten.
Merkels Auftritt war vor allem auch ein erneutes Eintreten für die enge Zusammenarbeit der Staaten untereinander, gegen die sich etwa US-Präsident Donald Trump wehrt. Die UN seien als Ergebnis des zweiten Weltkriegs gegründet worden. „Deswegen bin ich auch nach Marokko gekommen, um ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abzulegen. Dem fühlt sich Deutschland verpflichtet.“
Im Alleingang nicht zu lösen
Die Kanzlerin machte deutlich, dass es bei dem Pakt besonders um Arbeitsmigration gehe, die – wenn sie legal erfolge – ein Gewinn für jedes Land sei. Deutschland etwa sei aufgrund der älter werdenden Bevölkerung auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen.
Diese dürfe aber nicht illegal geschehen: „Wir dürfen nicht gutheißen, dass Schleuser untereinander bestimmen, wer in ein anderes Land kommt. Jedem ist doch klar, dass nationale Alleingänge dieses Problem nicht lösen.“ Merkel bekam viel Beifall, der Saal dankte ihr den prominenten Auftritt.
Was genau ist der Pakt und warum ist er so umstritten?
Drei Jahre wurde gearbeitet, im Juli stand dann das 32-seitige Dokument mit seinen 23 Zielen. Es ist der erste umfassende Ansatz weltweit, auf dessen Basis Länder besser zusammenarbeiten sollen, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen.
Um wen geht es? Vor allem um Arbeitsmigranten, deren Rechtslage schwierig ist. Etwa Erntehelfer aus Nordafrika, die auf den Plantagen in Südspanien arbeiten. Oder Hausangestellte aus Südostasien, deren Arbeitgeber in den arabischen Golfstaaten ihnen die Pässe abnehmen.
Illegale zugunsten von legaler Migration beenden
Auch soll Schleuserkriminalität bekämpft werden. Der Grenzschutz in den Ländern soll gestärkt und „irreguläre Migration“ verhindert, stattdessen „sichere und reguläre“ Grenzübertritte ermöglicht werden. Ein weiteres Ziel behandelt die Erleichterung einer „würdevollen Rückkehr“ ins Ursprungsland – oft ein großes Problem.
Der Pakt ist sehr umstritten. Die USA stiegen bereits während der Verhandlungen aus. Er könne Migration fördern, so die Befürchtung. Obwohl der Pakt rechtlich nicht bindend ist und die Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten eine Reihe von Staaten um ihre nationale Hoheit. So könne aus den Leitlinien möglicherweise Gewohnheitsrecht werden, das mit der Zeit einklagbar werde.
Ungarn, Tschechien, Polen, Bulgarien, Australien, Israel gingen auf Distanz. Auch Österreich scherte aus. In Belgien brach die Regierung im Streit um den Pakt auseinander, weil die flämischen Nationalisten ausstiegen. Das Land steht aber zu dem Abkommen (Lesen Sie hier die offizielle Fassung des UN-Migrationspakts in englischer Sprache).
Probleme mit Falschmeldungen während des Gipfels
Auch in Deutschland hagelte es Kritik. Die AfD ist der Auffassung, der Pakt werde die Migration nach Deutschland deutlich verstärken. Es gab Vorwürfe, wonach der Pakt eine „Aufnahmepflicht“ statuiere, für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein. Es gab auch den Vorwurf, die Übereinkunft sei ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.
Dass diese Befürchtungen sich ausbreiteten, könnte auch an der vermehrten Aktivität von Social Bots gelegen haben, die während der Tagung in Marrakesch Falschmeldungen in sozialen Netzwerken streuten.
Das Land Marokko ist nicht nur Ort des Gipfels, sondern hat 2018 Libyen als wichtigsten Abfahrtsort illegal nach Europa übersetzender Migranten überholt. Von hier kamen rund 60.000 Migranten nach Europa. Marokko gehört mit Algerien und Tunesien zu den Ländern, die die Union zu sicheren Herkunftsstaaten erklären will. Doch die Grünen blockieren das Vorhaben.
Ob die Beschlüsse wirken, muss sich zeigen
Was ändert sich in Deutschland nach der Annahme des Pakts? Nichts. Da der Pakt auch für die annehmenden Länder gesetzlich nicht bindend ist, muss es auf nationaler Ebene keine direkten Auswirkungen auf die Politik geben. Das Regelwerk soll seine Kraft – wie schon bei anderen Abkommen – über die politische Bindung seiner Mitglieder entfalten.
Die Bundesregierung erhofft sich, dass der UN-Pakt auch Staaten, die sich bislang nicht um die Rechte von Migranten scheren, dazu bringen wird, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern. Dadurch könnte langfristig der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa abnehmen. Allerdings: Eine Garantie dafür gibt es auch nicht.