Straftaten

Trotz Haftbefehlen – 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß

Teilnehmer einer rechten Kundgebung in Chemnitz. Dort war es tagelang zu Ausschreitungen rechter Gruppen gekommen.

Teilnehmer einer rechten Kundgebung in Chemnitz. Dort war es tagelang zu Ausschreitungen rechter Gruppen gekommen.

Foto: -- / dpa

Gegen Hunderte Neonazis liegen laut einem Bericht unvollstreckte Haftbefehle vor. Die Rechtsextremisten sind offenbar untergetaucht.

Berlin.  Fast 500 Rechtsextremisten sind bundesweit laut einem Zeitungsbericht auf freiem Fuß – obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Die Behörden könnten diese aber nicht vollstrecken, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden seien, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Das geht laut Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Mehr als jeder vierte der insgesamt 467 Gesuchten gelte als gewalttätig. Nach 108 Verdächtigen werde wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 würden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht.

Die Behörden gingen davon aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen und Konzerten.

Zahl der gesuchten Neonazis gestiegen

Die Zahl der untergetauchten Neonazis sei im ersten halben Jahr bis Ende September wieder leicht gestiegen. Als ein Grund dafür gelte die Flüchtlingskrise, in deren Folge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten – wie etwa Anschläge auf Asylbewerberheime – nach oben geschnellt sei.

Passend dazu wurde vor wenigen Wochen eine Studie veröffentlich, derzufolge ein Drittel der Deutschen ausländerfeindliche Positionen vertritt.

Stand Ende März hätten sich noch 457 gesuchte Rechtsextremisten dem Zugriff der Behörden entzogen. Ende September 2017 waren aber noch 501 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, wie aus einer früheren Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

„Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke in der Zeitung.

Im Oktober war den Ermittlern ein Schlag gegen die rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ gelungen, die bewaffnete Anschläge gegen Ausländer, politisch Andersdenkende, Politiker und „Angehörige des gesellschaftlichen Establishments“ geplant hatte. (dpa/epd/jha)

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