Krim-Zwischenfall

Nach Kriegsrecht-Verhängung: Russland warnt vor Eskalation

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Die Fronten zwischen Russland und der Ukraine sind nach dem Krim-Vorfall weiter verhärtet. Gegen die Matrosen gibt es Haftbefehle.

Berlin.  Nach dem militärischen Zwischenfall vor der Halbinsel Krim sind die Fronten zwischen Russland und der Ukraine verhärteter denn je. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bügelte ein Vermittlungsangebot aus Deutschland ab. Die Behörden beider Länder könnten die Probleme selbst diskutieren, sagte er nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian am Dienstag in Paris.

Lawrow wies damit einen entsprechenden Vorstoß von Deutschland und Frankreich zurück. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor in Berlin gesagt, man habe angeboten, in den als Normandie-Format bezeichneten Verhandlungsrunden mit Vertretern aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich „an einer Lösung zu arbeiten“. Darum geht es bei dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew.

Matrosen droht bis zu sechs Jahre Haft

Drei ukrainische Militärschiffe waren am Sonntag in der Meerenge von Kertsch durch den russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Alle 23 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Mindestens drei Ukrainer wurden bei dem Einsatz verletzt.

Russland betrachtet die Straße von Kertsch seit der Krim-Annexion im März 2014 als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert.

Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim verhängte zwei Monate Untersuchungshaft gegen die ersten der 23 festgenommenen ukrainischen Seeleute.

Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit droht ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.

Putin telefonierte mit Merkel

Aus Moskau wurden die Töne noch schärfer. Die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine „könnte möglicherweise zu einer Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion im Südosten (der Ukraine) führen“, sagte Russlands Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Russlands Präsident Wladimir Putin gab nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend der Ukraine die Schuld an der Verschärfung des Konflikts.

Er bat die Kanzlerin, auf die Kiewer Führung einzuwirken, „keine weiteren unüberlegten Schritte“ zu ergreifen. Er sprach von „provokativen Aktionen“ Kiews.

Kanzlerin setzt auf „Deeskalation und Dialog“

Ungeachtet der Verschärfung des Konflikts setzt die Kanzlerin auf Beruhigung. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert betonte Merkel bei dem Telefonat mit Putin die Notwendigkeit von „Deeskalation und Dialog“. Erörtert worden sei mit Putin, den Vorfall vor der Krim unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten untersuchen zu lassen.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl unterstrich, nun seien weitere EU-Sanktionen gegen Russland zu prüfen. Der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik sprach sich bereits für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen aus. „Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen“, so Luik.

Politische Eskalation ein falsches Signal

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko warnte unterdessen den Westen vor der Verhängung weiterer Sanktionen. „Sanktionen werden kein einziges Problem lösen, sondern die Zahl der Probleme im Gegenteil erhöhen“, sagte er am Dienstag am Rande einer Sicherheitskonferenz in Berlin.

Die wirtschaftlichen Nachteile für Russland ebenso wie für die Europäische Union lägen auf der Hand. Sollte jemand den Zwischenfall als Vorwand für eine politische Eskalation nutzen wollen, so sei dies das falsche Signal, sagte Gruschko. Es gebe ein gemeinsames Interesse, das Vorkommnis nicht zu einem neuen Hindernis für die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine werden zu lassen.

Russland blockiere Verhandlungen

Die ukrainische Regierung übte scharfe Kritik an dem Vorgehen Moskaus. „Russland provoziert, um die Ukraine zu destabilisieren“, sagte der Politische Direktor im ukrainischen Außenministerium, Oleksii Makeiev, unserer Redaktion. Der Kreml wolle vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im März und den Parlamentswahlen im Herbst Unruhe schüren.

Bei einem Treffen von Top-Diplomaten im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) am Montag in Berlin habe ein „angespanntes Klima“ geherrscht, betonte Makeiev. Russland blockiere die Verhandlungen bereits seit mehreren Monaten, rügte der ukrainische Diplomat.

Keine Ergebnisse erzielt

Im Juni hätten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf der Arbeitsebene Verhandlungen für eine UN-Blauhelm-Mission im Donbass angeschoben. Das erste Treffen im Juli habe nichts gebracht, so Makeiev. Es sei bereits von Spannungen im Asowschen Meer überschattet gewesen.

Russland habe bereits damals internationale Handelsschiffe in dem Binnengewässer hinter dem Schwarzen Meer kontrolliert und schikaniert, obwohl das internationale Seerecht freie Schifffahrt garantiere. (mit dpa)