Halbinsel Krim

Darum geht es beim Konflikt zwischen Moskau und Kiew

Ukrainische Demonstranten in Kiew protestieren gegen Russland.

Ukrainische Demonstranten in Kiew protestieren gegen Russland.

Foto: dpa

Der brisante Streit zwischen Russland und der Ukraine kocht wieder hoch. Wer verfolgt welche Interessen? Ein Überblick.

Berlin.  Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kocht wieder hoch. Anlass ist ein Zwischenfall, bei dem die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert hatten.

Worum geht es in dem Streit, der nun einen neuen Krieg heraufbeschwören könnte? Und wie verlaufn die politischen Fronten? Ein Überblick.

• Woran entzündete sich der aktuelle Streit?

Bei dem Zwischenfall am Wochenende in der Meerenge von Kertsch wurde ein ukrainisches Patrouillenboot von einer russischen Fregatte gerammt. Drei Schiffe der Kiewer Flotten wurden aufgebracht. Es gab Verletzte. Die Russen setzten mehr als 20 ukrainische Mariensoldaten fest. In Kiew verhängte Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht in der Ukraine. es soll ab Mittwoch für 30 Tage gelten.

• Worum geht es wirklich?

Es geht um die Krim. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel annektiert. 2018 eröffnete Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich eine 19 Kilometer lange Brücke, die die Krim über die Meerenge von Kertsch mit dem russischen Stammland verbindet.

An der Meerenge treffen das Asowsche Meer und das Schwarze Meer aufeinander. Russland und die Ukraine hatten das Asowsche Meer 2003 in einem Vertrag zu einem gemeinsam genutzten Territorialgewässer erklärt. Handels- wie Kriegsschiffe beider Länder dürfen demnach das Asowsche Meer wie auch die Meerenge frei benutzen. Aber: Seit Eröffnung der Krim-Brücke hat Moskau den Zugriff auf das Nadelöhr der Schifffahrt ausgedehnt.

• Wie baut Moskau seine Machtposition aus?

Seit einigen Monaten verstärkt der russische Grenzschutz auch die Kontrollen bei Ein- und Ausfahrt in die Straße von Kertsch sowie im Asowschen Meer. Nach ukrainischen Angaben sind Hunderte Schiffe, die Häfen in der Ukraine anlaufen wollten, über Tage oder Stunden festgehalten worden.

Die Ukraine ihrerseits hat russische Fischkutter von der Krim festgesetzt, weil sie deren Heimathäfen als ihr Staatsgebiet ansieht. Moskau zog mit gleichen Maßnahmen nach.

• Was sagen die Konfliktparteien?

Moskau und Kiew schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Während die Ukraine mußmaßt, der Kreml wolle nach der Annektion der Krim seine Machtposition in der Region weiter ausbauen und dabei vor militärischen Mitteln nicht zurückschreckt, wirft Wladimir Putin seinem ukrainischen Amtkollegen Poroschenko vor, durch die Konfrontation seine geschwächte innenpolitische Stellung festigen zu wollen.

• Wie positioniert sich der Westen?

Die meisten Länder unterstützen die Ukraine, vermeiden aber scharfe Töne. Die deutsche Bundesregierung betonte etwa in einer Erklärung, es gebe „keine Rechtfertigung“ für den „Einsatz militärischer Gewalt durch russische Kräfte“. Die Bundesregierung unterstütze „die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine“.

US-Präsident Donald Trump erklärte, er sei „nicht glücklich“ über die neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. „Es gefällt uns nicht, was gerade passiert.“ Zuvor hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Halyey Moskau eine „skandalöse Verletzung“ der ukrainischen Souveränität vorgeworfen.

Frankreich forderte von Russland die unverzüglich Freilassung der festgesetzten ukrainischen Besatzungen und die Freigabe ihrer beschlagnahmten Schiffe. Die Anwendung von Gewalt durch Russland scheine durch nichts gerechtfertigt zu sein, hieß es in einer Erklärung des

Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte das Verhalten Russlands inakzeptabel. Man nehme den Vorfall sehr ernst und unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine.Außenministeriums. (W.B./dpa)