Sondergipfel

Staats- und Regierungschefs der EU billigen Brexit-Deal

Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Foto: Kirsty Wigglesworth / dpa

Die britische Regierung ist dem Ausstieg aus der EU einen Schritt nähergekommen. EU-Staaten akzeptieren das Brexit-Abkommen.

Brüssel.  Der nächste Schritt in Richtung Brexit: Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat offiziell den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union billigten den Austrittsvertrag rund zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien.

Juncker nennt Brexit „eine Tragödie“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am frühen Nachmittag von einem „historischen Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst“. Es sei tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlasse. Es sei aber gut, nun eine Einigung auf EU-Ebene erzielt zu haben. Es gebe nun eine Grundlage für die Trennung des Landes von der EU und den Aufbau künftiger Beziehungen.

Auch andere Spitzenvertreter der EU und auch Staats- und Regierungschefs aus den verbliebenen 27 EU-Ländern äußerten Bedauern zum historischen Austritt Großbritanniens.

Es sei eine „Tragödie“ und schwierig für beide Seiten, dass das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft verlassen werde, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle“, sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass Europa mit dem Brexit seine fragile Seite gezeigt habe und es nun an der Zeit sei, die EU durch Reformen wieder zu stärken. Fraglich bleibt, ob auch das britische Parlament dem Brexit-Deal zustimmen wird. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite gab zu Bedenken: „Der Brexit-Deal wurde angenommen, der Ausstiegsprozess ist aber noch längst nicht vorbei.“

Das Brexit-Abkommen steht, das Brexit-Drama aber geht weiter.

Theresa May hat offenbar neue Strategie

Nun steht die britische Regierungschefin Theresa May vor der äußerst schwierigen Aufgabe, die Zustimmung des britischen Parlaments zu gewinnen.

Sie hatte sich in einem emotionalen „Brief an die Nation“ an die Briten gewandt und um die Zustimmung zum Brexit-Deal gebeten. „Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt“, schrieb May in dem Brief, der am Sonntag veröffentlicht wurde. Die BBC veröffentlichte den kompletten Brief (auf Englisch).

Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der „Erneuerung und Versöhnung“ für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.

Der Brief gehört vermutlich zu einer neuen Strategie: May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt direkt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss.

Brexit-Abstimmung im Parlament im Dezember

Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP – von der Mays Minderheitsregierung abhängt – angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro.

Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.

In Großbritannien gehen seit Wochen Tausende Menschen auf die Straße und fordern ein neues Brexit-Referendum.

Streit um Gibraltar beigelegt

Spanien und die EU hatten den Streit um die Zukunft von Gibraltar nach dem Brexit am Samstag beigelegt und damit den Weg für den EU-Gipfel freigemacht. Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen, hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Madrid erklärt.

Daraufhin hatte EU-Ratschef Donald Tusk offiziell die Einladung für den Brexit-Sondergipfel veröffentlicht und ankündigt, er werde die Annahme des Vertragspakets zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens 2019 empfehlen. (sdo/dpa/rtr/ba)