In Frankreich demonstrieren Tausende gegen Steuererhöhungen auf Sprit. Es gab Verletzte und eine Tote. Ändern wird sich nichts.

Nach den heftigen Protesten gegen die Spritpreis-Erhöhung in Frankreich weicht die Regierung nicht von ihren Plänen ab. Diese sehen eine Steuererhöhung vor. Premierminister Édouard Philippe bestätigte dies am Sonntagabend im Sender France 2. Ziel sei, „dass die Steuern schwerer auf CO2 und Umweltverschmutzung lasten als auf der Arbeit“.

Die Proteste habe man wahrgenommen, eine Regierung, die ständig einlenke, sobald es schwierig wird – das würde hier eine Abkehr von den Plänen bedeuten – würde Frankreich aber nicht die richtige Richtung führen.

Eine Frau starb bei den Protesten, mehr als 400 Verletzte

Die stark gestiegenen Spritpreise trieben die Franzosen zu Protestaktionen auf die Straße. Dabei kam in Pont-de-Beauvoisin, nördlich von Grenoble, eine Frau ums Leben. Einige der Protest-Teilnehmer hatten laut Aussage des zuständigen Präfekts auf das Auto einer Frau getrommelt, die in Panik geriet, aufs Gas trat und die Demonstrantin überfuhr.

Außerdem wurden bis zum Samstagabend mehr als 400 Menschen verletzt. Das erklärten Frankreichs Innenminister Christophe Castaner und die Sicherheitskräfte bei einer live übertragenen Lagebesprechung.

Mehrere Zwischenfälle ereigneten sich, als Autofahrer versuchten, ihre Wagen durch Straßenblockaden zu steuern. 52 Menschen wurden festgenommen, 38 befanden sich in Polizeigewahrsam.

Die Motorräder sind im Schneckentempo unterwegs, um den Pariser Ring zu blockieren.
Die Motorräder sind im Schneckentempo unterwegs, um den Pariser Ring zu blockieren. © REUTERS | CHARLES PLATIAU

Die Bewegung „Gilets Jaunes“ (gemeint: Warnwesten) hatte für Samstag in ganz Frankreich zu Blockaden von Verkehrsachsen, Kreisverkehren und Mautstellen aufgerufen.

Medienberichten zufolge waren die wenigsten der Aktionen offiziell angemeldet. Der Protest richtet sich gegen von der Mitte-Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Insgesamt hätten im Land rund 224.000 Menschen an rund 2000 Protestaktionen teilgenommen, sagte Innenminister Castaner.

Auch in Arras im Norden des Landes wurde ein Demonstrant Berichten zufolge umgefahren. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei setzte laut Angaben aus dem Lagebericht Tränengas ein, um eine Blockade vor dem Tunnel du Mont-Blanc aufzulösen. 3000 zusätzliche Sicherheitskräfte waren in ganz Frankreich im Einsatz, wie der französische Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeikreise berichtete.

Bevölkerung unterstützt Protest-Bewegung

Castaner hatte die Demonstranten bereits am Dienstag gewarnt. „Überall, wo es eine Blockade geben wird und damit ein Risiko für Sicherheitseinsätze und auch den freien Verkehr, werden wir einschreiten“, sagte er im Sender BFMTV.

Die „Gilets Jaunes“ sind dezentral organisiert, es gibt keinen offiziell Verantwortlichen. Die Bewegung sieht sich als unpolitisch an. Ihr Name geht auf die gelben Warnwesten zurück, die auch französische Autofahrer immer dabeihaben müssen.

In der Bevölkerung bekam der Protest vorab große Zustimmung: Nach einer Umfrage für den Sender France unterstützen knapp drei Viertel der Franzosen die „Gilets Jaunes“. (jb/dpa)