Seehofer sieht keine rechten Tendenzen bei Verfassungsschutz
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Berlin. Hans-Georg Maaßen soll als Verfassungsschutz-Chef nicht sonderlich nach rechts geguckt haben. Tendenzen sieht Horst Seehofer aber nicht.
Viel wird dieser Tage darüber gesprochen, ob es im Verfassungsschutz rechte Tendenzen gebe. Nach der Rede des ehemaligen Chefs der Behörde Hans-Georg Maaßen, in der er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ sprach, steht die Vermutung im Raum, Maaßen sei nicht unpolitisch an das Amt herangegangen.
Innenminister Horst Seehofer widerspricht dem nun deutlich: „Ich möchte sehr klar sagen, dass unsere gesamten Sicherheitsbehörden und natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz total auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie stehen für unsere freiheitliche Ordnung.“ Daran habe er „nicht den geringsten Zweifel“. Maaßen hatte die Rede am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs gehalten, der sogenannten Berner Runde.
Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“. Daraufhin versetzte Seehofer ihn in den einstweiligen Ruhestand, nachdem er lange zu ihm gestanden hatte.
Die Karriere von Horst Seehofer
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AfD nutzt den Moment – „mehr als bedenklich“, wenn Maaßen mitspielt
Die AfD nutzte den Moment bereits, um sich als neue politische Heimat Maaßens anzubieten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Es wäre mehr als bedenklich, wenn sich der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Partei als Berater anböte, die er in seinem früheren Amt eigentlich hätte überwachen lassen müssen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nannte Maaßens Vorwürfe „irre“.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte Seehofers Vorgehen in der Affäre Maaßen: „Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“, sagte er in der „RBB“-Sendung „Talk aus Berlin“. „Das hat alles viel zu lange gedauert.“ (dpa/ses)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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