Brüssel. Italien provoziert mit seinem Schuldenkurs, der die gesamte Eurozone gefährden kann. Die EU sollte darf dieses Gehabe nicht tolerieren.
Das war zu befürchten: Die italienische Regierung rückt nicht von ihrem abenteuerlichen Schuldenkurs ab, jedenfalls vorerst nicht. Der Antwortbrief aus Rom an die EU-Kommission ist eine weitere Provokation – und ein Spiel mit dem Feuer, das am Ende die gesamte Eurozone erfassen könnte.
Um ihre 100-Milliarden-Euro-Wahlversprechen von Steuersenkungen, Grundeinkommen und früher Rente zu finanzieren, will die Regierung der Links- und Rechtspopulisten dreimal so viele Schulden aufnehmen wie mit der EU vereinbart. Dabei schiebt Italien bereits den mit Abstand höchsten Schuldenberg der Eurozone vor sich her. Das Land lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, ohne Reformen anzupacken, und steuert damit langsam, aber zielsicher in Richtung Staatspleite.
Für Italien wird das Geld immer teurer
Die EU kann die Prasserei der römischen Hasardeure nicht dulden, wenn der Euro hart bleiben und der Stabilitätspakt nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren soll. Die Gefahren, die der vorsätzliche Verstoß gegen die Euro-Spielregeln birgt, sind offenkundig: Für das Land wird es bereits deutlich teurer, sich Geld an den Finanzmärkten zu beschaffen.
Die Ratingagenturen stufen Italien herab, Anleger verlangen Risikoaufschläge oder fliehen gleich ganz, die Aktienkurse der Banken, die auf zu vielen faulen Krediten sitzen, brechen ein. Ein brandgefährliches Gemisch ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft in Europa insgesamt abkühlt. Die Turbulenzen dürften zunehmen und die gesamte Eurozone durchschütteln, wenn der Bankensektor in echte Schieflage gerät.
Und die EU? Noch hat man in Brüssel und den Mitgliedstaaten die Hoffnung, dass die Finanzmärkte die Populisten in Rom rechtzeitig zur Vernunft bringen, bevor der Streit eskaliert. Auf eine harte Antwort der EU warten Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ja nur, um antieuropäische Ressentiments zu schüren. Seht Bürger, werden sie rufen, die EU gönnt euch das Geld nicht!
EU sollte gegenüber Italien einen harten Kurs fahren
Die Kommission tut gut daran, kein Öl ins Feuer zu gießen und hinter den Kulissen mit den Provokateuren zu verhandeln. Die senden jetzt immerhin Signale der Gesprächsbereitschaft. Ein kurzfristig etwas höheres Defizit ließe sich akzeptieren, wenn die Regierung das Geld wachstumsfördernd einsetzt, Strukturreformen zusagt und einen Plan zum Schuldenabbau vorlegt.
Und wenn nicht? Dann muss die EU klare Kante zeigen. Mit einem zügigen Defizitverfahren, bei dem Rom eine Milliardenstrafe droht. Und mit dem Signal, dass Italien für den Fall der Fälle besser nicht auf großzügige Hilfsprogramme der EU-Staaten spekuliert. Das Land ist zu groß, um es wie Griechenland mit einem milliardenteuren Rettungsschirm vor der Insolvenz zu bewahren. Das wäre den Steuerzahlern im übrigen Europa auch kaum zu vermitteln – schließlich sind die Bürger in Italien im Schnitt vermögender als beispielsweise die Deutschen. Länder wie Portugal, die sich mit Reformen mühsam aus dem Verschuldungssumpf gezogen haben, dürften auch nur bedingt hilfsbereit sein.
Italien sollte sich besser darauf einstellen, im Notfall die Währungsunion zu verlassen. Eine bittere Pointe der Zeitgeschichte: Als das Land vor zwei Jahrzehnten der Eurozone beitrat, da warnten Kritiker wie der damalige Finanzminister Theo Waigel, das Land sei nicht reif für den Euro. Die warnenden Stimmen setzten sich nicht durch. Dass sie jetzt doch recht behalten könnten, ist ein neuer Rückschlag für die Währungsunion – und für das vereinigte Europa.
