Migration

Vorbild Türkei: Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika geplant

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Salzburg. Dort ging es auch um die Flüchtlingspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Salzburg. Dort ging es auch um die Flüchtlingspolitik.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Um die Massenflucht zu stoppen, schloss die EU einen Deal mit der Türkei. Ähnliches soll es nun für Tunesien, Marokko und Libyen geben.

Salzburg.  Die EU strebt nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten an – ähnlich wie mit der Türkei. Man sei sich innerhalb der EU-Mitglieder einig, den Dialog mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko sowie Libyen zu intensivieren, sagte Merkel am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg.

Letztlich seien Abkommen und Absprachen nötig, ähnlich wie mit Ankara, sagte sie. Mit der Türkei hatte die EU im März 2016 auf einen Deal geeinigt, um die gefährliche Flucht über die Ägäis einzudämmen. Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden. Im Gegenzug verpflichteten sich die EU-Staaten dazu, für jeden so abgeschobenen Flüchtling einen syrischen Flüchtling aus der Türkei direkt aufzunehmen.

Faire Verteilung von Flüchtlingen weiter schwierig

Auf dem Gipfel in Salzburg sei weiter deutlich geworden, dass man generell eine enge Partnerschaft mit den Staaten in Afrika wolle. Man müsse aber auch noch lernen, wie man Entwicklungszusammenarbeit und private Investitionen mit diesen Ländern besser hinbekomme. Erst vor wenigen Wochen war Merkel auf Afrika-Reise. Im Senegal sprach sie unter anderem über eine Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration und Schleuser.

Auch eine Aufstockung von Frontex und eine mögliche Ausweitung des Mandats der Grenzschutzagentur sei in Salzburg positiv behandelt worden. Mit Fragen der Verteilung von Flüchtlingen in Europa habe man sich eher weniger befasst, da klar gewesen sei, dass es hier keine Resultate geben werde.

Merkel: Kann nicht jeder machen, was er will

Sehr zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerin zum Thema „flexible Solidarität“, wonach diejenigen Mitglieder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, stattdessen finanziell Leistungen erbringen sollen. Sie wolle sich „dazu nicht abschließend äußern“, sagte sie. Sie sei „mit dem Begriff auch nicht ganz zufrieden“.

Bei den Ankunftszahlen sei man seit 2015 eine guten Schritt vorangekommen. Es gehe weiter um eine fairere Verteilung. Es könne nicht sein, dass jeder machen könne, was er gerne möchte, fügte sie hinzu.

(dpa/cho)