Innenminister

Horst Seehofer: Flüchtlings-Abkommen mit Italien steht

Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Foto: Michael Kappeler / dpa

Deutschland und Italien sind sich einig über die Rückführung von Flüchtlingen. Das erklärte Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag.

Berlin.  Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. „Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag.

„Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus“, sagte Seehofer.“ Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. „Aber das ist ein Erfolg.“

Ähnliche Verträge mit Athen und Madrid

Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war.

Sie sehen vor, dass Deutschland Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. (dpa/rtr)