Erfurt. Nach der „Babygate“-Debatte will der Thüringer Landtag ein Stillzimmer einrichten. Auch eine Babysitterin soll künftig bereit stehen.
Nach seinem umstrittenen Verweis einer Abgeordneten mit Baby aus dem Plenarsaal des Thüringer Landtags hat Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) vorgeschlagen, die Geschäftsordnung zu ändern.
Darin solle klargestellt werden, dass Abgeordnete ihre Kleinstkinder im ersten Lebensjahr während der Sitzungen dabei haben können, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“.
„Mir ist wichtig, dass wir als Parlamentarier selbst diese Frage lösen und für alle Beteiligten Rechtsklarheit schaffen“, erklärte er in Bezug auf einen entsprechenden Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof. Er werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrats setzen.
Grüne Fraktion hatte Eilantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt
Die grüne Landtagsfraktion will von den Richtern klären lassen, ob junge Eltern ihre Kleinstkinder in den Plenarsaal mitnehmen können, um an Abstimmungen teilzunehmen. Da Abgeordnete keinen Anspruch auf Elterngeld und Mutterschutz haben, werden Abgeordnete durch ein Verbot aus Sicht der Grünen an der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.
Carius hatte zu Beginn der Augustsitzung des Landtags die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihren schlafenden, damals sechs Wochen alten Sohn in einer Tragekonstruktion dabei hatte.
Er interpretiere die Geschäftsordnung so, „dass Kleinkinder im Parlament nichts zu suchen haben“, erklärte er. Auch aus Gründen des Kinderschutzes“ sollten alle Landtagsmitglieder diese Regel beachten.
„Babygate“: Landtagspräsident Carius will Geschäftsordnung ändern
Nachdem diese Entscheidung auch bundesweit auf Kritik stieß und unter dem Stichwort „Babygate“ in den sozialen Netzwerken für Aufregung sorge, reagiert Carius nun mit seiner Initiative, das Regelwerk zu ändern. Allerdings lässt die Geschäftsordnung bereits jetzt dem Landtagspräsidenten einen Ermessensspielraum.
Der CDU-Politiker kündigte zudem an, dass ab der nächsten Landtagssitzung Ende September eine Babysitterin während der Sitzung bereit stehen soll. Zudem werde das seit Längerem geplante Stillzimmer zu diesem Zeitpunkt bereits in einer provisorische Form eingerichtet sein.
Carius will Kinderbetreuung von 15 bis 21 Uhr
„Aus der Debatte ist leider völlig zu Unrecht der Eindruck entstanden, dass wir uns nicht bemühen, die Bedingungen für junge Eltern im Parlament verbessern,“ sagte Carius.
So werde seit Längerem diskutiert, eine echte Kinderbetreuung an Sitzungstagen auf Privatkosten der Abgeordneten von 15 bis 21 Uhr anzubieten – also ab einem Zeitpunkt, an dem viele Tagesstätten schließen würden. „Ich bin dafür, dass wir das jetzt auch beschließen“, sagte der Landtagspräsident.