Erfurt. Einen Grünen-Abgeordnete brachte ihr Baby mit zur Landtagssitzung. Der Präsident des Thüringer Landtags verwies sie des Saales.
Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling hat im Sommer ihr drittes Kind geboren, einen Sohn. Er schlief am Mittwochnachmittag in der zweiten Reihe der Grünen-Fraktion, in einem Tragetuch an der Brust der Mutter, die offenkundig vorhatte, ihrer Arbeit im Parlament nachzugehen. Mit Baby.
Doch so einfach gestaltete sich dieses Vorhaben nicht. Nachdem Landtagspräsident Christian Carius (CDU) die Sitzung eröffnet und Henfling zu ihrem Baby gratuliert hatte, befand er in streng-amtlichem Ton: Nach sorgfältiger Prüfung habe der Landtagsvorstand beschlossen, „dass Kleinkinder im Parlament nichts zu suchen haben“.
Die Geschäftsordnung sehe Mütter mit Kindern im Plenarsaal nicht vor. Er bitte darum, dass alle Landtagsmitglieder, „auch aus Gründen des Kinderschutzes“, diese Regeln beachteten.
Linke: Mütter sind Abgeordnete zweiter Klasse
Daraufhin meldete sich Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Dieses Vorgehen, sagte sie, mache Mütter, die Landtagsmitglieder seien, zu „Abgeordneten zweiter Klasse“. Es seien doch noch immer die Eltern, die zuerst über das Kindeswohl zu befinden hätten.
Carius antwortete, dass er gerne noch einmal darüber reden werde, aber nicht jetzt. Es gelte der Beschluss des Vorstandes. Nun ergriff Astrid Rothe-Beinlich das Wort, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Sie schlug einen Kompromiss vor: Zumindest zu Abstimmungen sollten Abgeordnete ihre Kleinstkinder mitbringen können.
Carius: Muss mich an Geschäftsordnung halten
Carius reagierte nun hörbar ärgerlich: „Also ich empfinde das jetzt mittlerweile als ziemlich albern, um ehrlich zu sein.“ In jeder Fraktion gebe es junge Mütter, das ließe sich alles regeln. Aber er müsse nun mal Geschäftsordnung und Hausordnung auslegen. Als nächstes könnten ja dann vielleicht auch Abgeordnete ihre pflegebedürftigen Angehörigen ins Parlament mitbringen.
Und so bat Carius die Abgeordnete Henfling, den Saal mit ihrem Kind zu verlassen. Solange dies nicht passiere, unterbreche er die Sitzung. Jetzt kam die Abgeordnete seiner Aufforderung nach, doch es folgte schon die nächste Unterbrechung: Henning-Wellsow beantragte eine Sondersitzung des Ältestenrats.
Erfurter Landtag hat bislang keine Kinderbetreuung
Nach 45 Minuten saß Carius wieder auf dem Podium. Es seien im Ältestenrat, wo die Spitzen aller Fraktionen und des Parlament vertreten sind, die „unterschiedlichen Standpunkte“ ausgetauscht worden. Wenn die rot-rot-grüne Mehrheit wolle, dass Babys im Plenarsaal erlaubt seien, könne sie ja die Geschäftsordnung ändern. Bis dahin werde er die geltenden Regeln durchsetzen.
Die Fraktionen von CDU und AfD klopften zustimmend auf ihre Pulte, auch die Abgeordnete Kristin Floßmann (CDU), die erst kürzlich ein Kind bekam. Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal, die vor wenigen Wochen erneut Mutter wurde, hatte sich für die Sitzung entschuldigt.
Die bei Angestellten übliche Elternzeit gibt es für Abgeordnete nicht. Bislang gibt es auch keine Kinderbetreuung im Landtag in Erfurt.
Dieser Text ist zuerst auf thueringer-allgemeine.de erschienen.