Berlin. Die Grünen fordern ein radikales und sofortiges Bemühen um Klima- und Naturschutz. Sie folgen damit Empfehlungen vieler Klimaforscher.
Die Grünen im Bundestag fordern einen radikalen Politikwechsel in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik sowie beim Naturschutz. „Das gesamte Register an notwendigen Maßnahmen muss gezogen werden – jetzt sofort und gleichzeitig in allen Bereichen“, heißt es in einem Papier, das der Fraktionsvorstand am Donnerstag in Berlin beschließen wollte.
„Die notwendigen Maßnahmen sind radikal, vor allem, da wir sie alle gleichzeitig und entschlossen angehen müssen.“ Die Umweltkrisen – insbesondere Klimawandel und das Artensterben – seien mittlerweile so bedrohlich, dass es nicht reiche, „die eine oder andere Umweltmaßnahme zu beginnen“.
Ausstieg aus Massentierhaltung, keine Einwegflaschen mehr
Konkrete Forderungen der Beschlussvorlage sind unter anderem eine weiße Plakette für emissionsfreie Autos und Transporter, einen Komplett-Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2035 sowie eine 100-Prozent-Quote für Mehrweg-Getränkeverpackungen aus Kunststoff, die letztlich ein Verbot für Einwegflaschen bedeuten würde. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor.
Zugleich betonen die Grünen, dass „ökologische Politik immer auch soziale Politik sein“ müsse: „Wir brauchen sozial- und strukturpolitische Maßnahmen, die den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und den betroffenen Regionen helfen.“
SPD wirft Grünen fehlende Sozialpolitik vor
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte den Grünen vorgeworfen, sich beim Klimaschutz nicht um die Menschen vor Ort zu kümmern. Die Grünen werben derzeit verstärkt um Wähler in der politischen Mitte, beschreiben aber im Umwelt- und Klimaschutz radikale Schritte als die realistische Lösung angesichts der weltweiten Entwicklungen.
Ende des Jahres findet im polnischen Kattowitz der nächste Weltklimagipfels statt. Viele Klimaforscher, Politiker und die UN sind besorgt über die fehlende Dringlichkeit, mit der das Thema Klimawandel in vielen Ländern behandelt wird.
Die UN-Klimabeauftragte Patricia Espinosa hatte sich besorgt gezeigt und mehr Anstrengungen verlangt, um das Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 auch umzusetzen. Dort haben sich knapp 200 Staaten verpflichtet, die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Ende des Jahres sollen im Kattowitz die Regeln für die genaue Ausgestaltung des Abkommens beschlossen werden. Es geht unter anderem darum, die versprochenen CO2-Einsparungen zwischen den Staaten vergleichbar zu machen und auf dieser Basis weitere Zusagen zum Klimaschutz zu bekommen. Ein vorbereitendes Treffen in Bangkok am vergangenen Dienstag sollte dazu dienen, eine Beschlussvorlage für Kattowitz zu erarbeiten. (dpa/rtr)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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