Auslandsreise

Angela Merkel verfolgt in Afrika die deutsche Innenpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf ihrer Afrika-Reise in Ghana zu Gast gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf ihrer Afrika-Reise in Ghana zu Gast gewesen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Angela Merkel wirbt in Afrika um Kooperationen in der Flüchtlingspolitik. Dabei verfolgt die Kanzlerin auch die Innenpolitik daheim.

Dakar/Accra.  Besuche eines deutschen Regierungschefs gelten in der Welt der Diplomatie etwas. Starke Wirtschaftsmacht, hohes internationales Ansehen, große Aufmerksamkeit: Da freut sich der Gastgeber gewöhnlich. Gleichzeitig kann man Anliegen bei einem persönlichen Besuch immer besser anbringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiß das, auch deswegen reist sie in unterschiedlichen Missionen rund um die Welt.

Vergangene Woche war es der Kaukasus, diesmal ist es Westafrika, die Staaten Senegal, Ghana und Nigeria. Es ist ein Besuch in heiklen Zeiten. Viele Bürger des afrikanischen Kontinents machen sich in Richtung Europa auf, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Europa heißt den Großteil von ihnen nicht willkommen.

Rückkehrzentren sollen den Weg in die Heimat ebnen

Wie teilt man Gastgebern höflich mit, dass man die Bürger des Landes möglichst nicht bei sich beherbergen will beziehungsweise viele davon gerne sofort wieder in ihr Heimatland zurückschicken würde? Wohl wissend, dass diese die heimischen Ökonomien mit dem Geld, das sie aus Deutschland überweisen, erheblich stärken. Es ist ein schwieriges Unterfangen. Merkel bereist in drei Tagen die Hauptstädte Dakar, Accra und Abuja. Sie lobt dort die Stabilität in den Ländern, die funktionierende Demokratie, will wirtschaftlichen Aufschwung schaffen.

Wie so oft bei Merkels Auslandsaufenthalten spielt auch diesmal die innenpolitische Lage in die Reise rein. Die Unruhe in der Unionsfraktion über eine mögliche Kampfkandidatur von Fraktionsvize Ralph Brinkhaus kommentierte Merkel am Donnerstag nicht. Es ist davon auszugehen, dass sie an ihrem langjährigen Gefährten an der Fraktionsspitze, Volker Kauder, festhält. Auch die Ereignisse in Sachsen verfolgt sie. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht wegen der Vorfälle in Chemnitz in der Kritik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, wirft ihr vor, mit ihrer Politik für die Ausschreitungen in Sachsen mitverantwortlich zu sein. Kubickis Vorwürfe sind der CDU-Chefin nicht entgangen.

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Drei Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ – der Entscheidung, Flüchtlinge in großer Zahl in Deutschland aufzunehmen – prägt das Thema die deutsche und die europäische Politik. Den Satz hat sie seitdem nicht wiederholt. Die langfristige Herausforderung ist Afrika, heißt es in der deutschen Delegation.

In Afrika geht es Merkel um Fluchtursachen

Der Senegal und Ghana sind in der Bundesrepublik als sichere Herkunftsländer eingestuft. Die Chancen, Asyl zu bekommen, sind äußerst gering. Die Zahl der ausreisepflichtigen senegalesischen Migranten in Deutschland beträgt 1300, aus Ghana sind es 4200.

Bei Nigeria, dem 70-Millionen-Einwohner-Land, sind die Zahlen deutlich höher. Nigerianer liegen nach Syrern und Irakern auf Platz drei der Herkunftsländer der Asylbewerber in Deutschland. 8600 Nigerianer, die in Deutschland leben, sind ausreisepflichtig. Und 20.000 Nigerianer befinden sich derzeit in verwaltungsrechtlichen Verfahren, bei denen in den meisten Fällen mit einer Ablehnung gerechnet wird. Die Schutzquote beträgt nur 15 Prozent. Rückführungen finden nach Afrika bislang nur wenige statt, was oft auch an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der betreffenden Regierungsstellen liegt. Hier will Merkel ansetzen.

In Senegals Hauptstadt Dakar und im ghanaischen Accra gibt es mit deutscher Unterstützung Beratungsstellen für Rückkehrer. Sie sollen dabei helfen, sich wieder ein Leben in der Heimat aufzubauen. Und sich zu informieren, wie die legalen Wege nach Deutschland aussehen, etwa über ein Studium oder einen Arbeitsplatz. Doch das Geld, das dann aus Europa zurückkommt, ist in Afrika ein Wirtschaftsfaktor. 2016 etwa flossen mehr als 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer. Damit liegt Deutschland auf Platz vier der größten Ausgangsländer für private Geldtransfers. Im Vergleich: Der Etat, den Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jährlich zur Verfügung hat, ist nur halb so groß. Und: Die Migranten bleiben oft – auch wenn es ihnen schlecht geht – in Europa. Aus Angst, in der Heimat das Gesicht zu verlieren, als Versager zu gelten. Hier versuchen die Rückkehrzentren zu vermitteln.

Begrüßung im Senegal mit deutschen Schlagern

Der senegalesische Präsident ­Macky Sall begrüßte die Kanzlerin mit Hymne und deutschen Gassenhauern („Schöne Maid“). Bei der Pressebegegnung im Präsidentenpalast bekannte er sich zum Vorgehen gegen illegale Mi­gration: Der Kampf gegen die Schleuser sei „eine Frage der Würde Afrikas“. Senegal habe die biometrischen Daten seiner Bürger und werde helfen, illegale Migranten zu identifizieren. Doch dann sagte er auch, Europa solle keine Angst vor Migranten haben. Natürlich müssten „diese großen Wellen“ von Migranten und Flüchtlingen beherrscht werden. Er glaube aber nicht, „dass sich Europa weiter abschotten kann“.

Merkel nahm ihr „Wir schaffen das“ in Ghanas Hauptstadt Accra auf Nachfrage noch mal auf. Die Bekämpfung von Fluchtursachen werde nur mit Afrika und nicht durch Abschottung gelingen. Man müsse gemeinsam gegen Schleuser kämpfen. „Das ist die Aufgabe. Und Ghana und Deutschland, genauso wie andere Länder, sind der Meinung, dass wir das schaffen können. Dass wir diese Probleme lösen können. Das wird aber nicht über Nacht geschehen“, sagte sie im Beisein von Nigerias Präsident Nana Akufo-Addo. Eine Aufgabe, die Merkels vierte Amtszeit überdauern wird.