Kabinett

Mieten und Kitas: Regierung vor Herbst der Entscheidungen

Diese zehn Punkte wollen Union und SPD verwirklichen

Groko-Vorhaben

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Union und SPD wollen wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag rasch abarbeiten. Nach dem Rentenpaket folgen nun Wohnen und Kitas.

Berlin.  Im Sommer lähmte der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik die gesamte Regierungsarbeit. Jetzt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Koalition aufgerufen, auf die Tube zu drücken und den Bürgern zu zeigen, dass Schwarz-Rot handlungsfähig ist. Mit dem Rentenpaket ist der Anfang gemacht worden, weitere zentrale Vorhaben sollen nun rasch vom Kabinett beschlossen werden.

• Mieten/Wohnen Bereits in den nächsten Wochen soll das neue Mieterschutzgesetz von Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) auf den Weg gebracht werden. Vermieter eines Hauses oder einer Wohnung müssen künftig die Höhe der Vormiete nennen, wenn sie von Ausnahmen von der Mietpreisbremse profitieren und also bei einer Neuvermietung den Preis anheben wollen.

Auch wird es strengere Regeln für Modernisierungen geben. Eigentümer legen teure Sanierungen gerne auf die Mieter um, um mehr zu kassieren oder Altmieter zu verdrängen. Künftig sollen über die Modernisierungsumlage nur noch acht statt wie bisher elf Prozent der Kosten weitergegeben werden können.

Barley sagte: „Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte. Wir werden verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden.“ Bis zum Wohnungsbaugipfel am 21. September will die Bundesregierung auch die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus sowie Grundsätze zur Weiterentwicklung des Mietspiegels beschließen und das Baukindergeld von 12.000 Euro je Kind starten.

• Kindergärten Mit einem „Gute-Kita-Gesetz“ will Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Vereinbarung von Beruf und Familie verbessern. Der Bund will dafür insgesamt 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2022 investieren. Gebühren sollen sinken oder ganz entfallen, mehr Betreuer weniger Kinder betreuen, Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Eltern angepasst werden.

• Zuwanderung Deutschland wird nach jahrelangem Streit ein Einwanderungsgesetzt bekommen, um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat dazu Eckpunkte erarbeitet. Noch wird aber verhandelt. Die SPD will erreichen, dass abgelehnte Flüchtlinge mit qualifizierter Ausbildung über das Gesetz doch bleiben können („Spurwechsel“).