Berlin. Von einer Regierungskrise könne keine Rede sein, sagte Horst Seehofer im ZDF-Sommerinterview. Die Rentenkassen seien zudem gut gefüllt.
CSU-Chef Horst Seehofer hat Warnungen vor einer unsicheren Rente zurückgewiesen. „Die Rentenfinanzen sind stabil – auf Jahre hinaus", sagte der Bundesinnenminister am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“„So gut sind die Rentenkassen gefühlt wie seit Jahren nicht mehr", fügte er hinzu.
Es sei das Recht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 vorzudenken, das mache die Union auch.
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„Wir haben auf Jahre hinaus Stabilität, Sicherheit und was ganz wichtig ist – die Teilhabe der Rentner und Rentnerinnen am wachsenden Wohlstand in unserem Lande."
Seehofer verwies darauf, dass die große Koalition sich einig sei, das Rentenniveau bis 2025 zu stabilisieren und in einer Rentenkommission nachzudenken, wie man dann bis 2040 weiter vorgehen wolle.
Seehofer versteht Diskussion außerhalb des Kanzleramtes nicht
„Ich verstehe die Diskussion nicht, die außerhalb der Kanzleramt stattfindet", sagte er mit Blick auf das Koalitionstreffen am Samstagabend. „Es fand nicht der Hauch eines Streits gestern statt", sagte Seehofer. Man habe sich auf den Herbst vorbereitet.
Am Dienstagabend werde es eine erneute Sitzung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden geben. „Ich denke, wir werde jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, der Arbeitslosenversicherung, der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz treffen", betonte er.
Seehofer will Bleiberecht für Arbeitsmigranten
Seehofer sprach sich dafür aus, abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, ein Bleiberecht als Arbeitsmigranten zu erwerben. Die SPD hatte vorgeschlagen, diesen sogenannten Spurwechsel zu erlauben – allerdings verbunden mit einer Stichtagsregelung.
Zu den Erfolgsaussichten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober erklärte er: „Wenn man Glück hat, kann man auch die absolute Mehrheit verteidigen.“ Wichtig dafür sei es, vor allen Dingen „zusammenzuhalten“. Sein Parteifreund Markus Söder sei ein „ausgezeichneter Ministerpräsident“. (rtr/dpa)