Zusammentreffen

Salvini und Orbán wehren sich gegen Vorgaben aus Brüssel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will gemeinsam mit Italiens Innenminister Matteo Salvini eine Allianz der Migrations-Gegner in der EU schmieden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will gemeinsam mit Italiens Innenminister Matteo Salvini eine Allianz der Migrations-Gegner in der EU schmieden.

Foto: Florian Gaertner/photothek.net / imago/photothek

Gemeinsam gegen Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Italiens Innenminister Salvini haben sich in Mailand getroffen.

Rom/Berlin.  Beide lieben den dramatischen Auftritt und die starken Worte. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wollen Europas Grenzen abschotten, Flüchtlinge möglichst schnell abschieben – oder erst gar nicht ins Land lassen – und die Macht von Brüssel begrenzen.

So ist es kein Wunder, dass der rechtspopulistische Salvini am ersten Tag nach seinem Urlaub in den Alpen mit dem rechtsnationalen Orbán in Mailand zusammentraf. Im Kampf gegen Migranten und gegen aus ihrer Sicht zu starre Vorgaben der EU ziehen sie an einem Strang. Sie pflegen ein informelles Bündnis.

Salvini: Migration in Ungarn ist unter Kontrolle

Salvini machte aus seiner Bewunderung für Orbán keinen Hehl. „In Ungarn liegt die Arbeitslosigkeit bei unter fünf Prozent, die Flat-Tax für Unternehmen beträgt neun Prozent und für die Bürger fünfzehn Prozent, die Migration ist unter Kon­trolle, und die Wirtschaft wächst um vier Prozent“, schrieb Salvini auf Facebook, wo er auf das Treffen am Nachmittag hinwies. Dabei werde es um „Italien, Ungarn und die politische Zukunft Europas“ gehen.

Italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

Salvini ist – wie sein Kollege Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Partei – stellvertretender Regierungschef. Beide drohten Brüssel, den EU-Haushalt durch ein Veto zu blockieren. Wenn andere Mitglieder der Gemeinschaft sich nicht zur Verteilung von Flüchtlingen aus Italien bereit erklärten, würden die Zahlungen eingestellt, hieß es in Rom. In den vergangenen Tagen schaukelte sich ein wahrer Feldzug gegen Europa hoch.

EU-Schiffe sollen mit Einlaufverbot belegt werden

Und der Ton wurde noch einmal verschärft. Nach Angaben von EU-Vertretern will Italien die Schiffe des EU-Einsatzes „Sophia“ mit einem Einlaufverbot in seine Häfen belegen, wenn keine Lösung zur Verteilung der geretteten Flüchtlinge in der EU gefunden wird.

Die Regierung in Rom habe Brüssel ein Ultimatum bis Ende August gesetzt, um ein Verteilungssystem für die Migranten aufzubauen, sagten EU-Vertreter. Im schlimmsten Fall müssten die „Sophia“-Schiffe in den Häfen bleiben.

Di Maio distanzierte sich von dem Treffen

In einer wichtigen Frage liegen die italienischen Koalitionspartner über Kreuz. So stieß die Weigerung Ungarns, Migranten aus überlasteten Ländern wie Italien oder Griechenland aufzunehmen, bei der Fünf-Sterne-Partei auf scharfe Kritik.

Di Maio distanzierte sich von dem Treffen zwischen Salvini und Orbán. Ungarn verfolgt seit Jahren eine fremdenfeindliche Politik. Orbán boykottierte von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern und griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für ihre Flüchtlingspolitik an.